Rechtsextremismus in Unterfranken

Im Regierungsbezirk Unterfranken gibt es ca. 170 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 50 Neonazis und etwa 50 rechtsextremistische Skinheads.

Rechtsextremistische Parteistrukturen unterhält die NPD. Im NPD-Bezirksverband Unterfranken tritt derzeit nur der Kreisverband (KV) Aschaffenburg / Miltenberg mit nennenswerten Aktionen an die Öffentlichkeit. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Unterfranken 1,2 %.  Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte sie  1,0 % erhalten.

Die rechtsextremistische Szene in Aschaffenburg und der näheren Umgebung besteht überwiegend aus Einzelaktivisten; anlassbezogen findet eine Zusammenarbeit statt. Die„Kameradschaft Main-Spessart“ ist Teil des  „Freien Netz Süd“. Hierbei handelt es sich um ein überregionales Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften mit Aktionsschwerpunkt in Franken. Das Netzwerk dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform und ist derzeit neben den Netzwerken „Freier Widerstand Süddeutschland“ und „Nationales Bündnis Niederbayern“ das größte kameradschaftsübergreifende Bündnis von Neonazis in Bayern.

Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden auch Flyer und Plakate an mehreren Schulen in Unterfranken verteilt.

Der NPD Kreisverband  Aschaffenburg / Miltenberg startete im September 2009 eine „Moschee-Offensive“ unter dem Motto „Moschee geplant – Rathaus schweigt!“.gegen den geplanten Bau einer Moschee.  Die „Offensive“ zeigt beispielhaft, dass das öffentlichkeitswirksame Thema „Islamisierung“ bei der NPD an Bedeutung gewinnt. Dabei lehnt die rechtsextremistische Partei die Integration hier lebender Ausländer bzw. von Deutschen  mit Migrationshintergrund grundsätzlich ab. Diese Personen sollen nach Auffassung der NPD ihre „Identität“ behalten und in ihre „Heimatländer“ rückgeführt werden.

Skinhead Szenen gibt es im Raum Würzburg und Aschaffenburg.

Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Deutsche Volksunion

NPD-Bezirksverband Unterfranken

Der BV Unterfranken gliedert sich in die Kreisverbände

• Mainfranken (vormals Würzburg / Kitzingen)
• Schweinfurt / Haßberge
• Bad Kissingen / Rhön / Grabfeld
• Main / Spessart
• Aschaffenburg / Miltenberg.

Bezirksvorsitzender ist Volker Cigelski. Der Bezirksverband führte in den letzten Jahren keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen durch. Von den fünf Kreisverbänden tritt derzeit nur der Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg und vereinzelt der KV Mainfranken mit politischen Aktionen an die Öffentlichkeit:

NPD-Kreisverband Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV führt parteiinterne Stammtische durch. Ein Flugblatt des Kreisverbandes mit dem Titel „Preisdumping stoppen! für eine FAIRE Existenzgrundlage“ verdeutlicht die Antiglobalisierungshaltung der NPD am Beispiel der Milchpreisproblematik.

Die Aktivitäten des KV richten sich schwerpunktmäßig gegen die „Islamisierung Deutschlands“. Der KV startete im September 2009 eine „Moschee-Offensive“ unter dem Motto „Moschee geplant – Rathaus schweigt!“. Mit dieser Aktion  soll die Bevölkerung vor dem Hintergrund eines geplanten Moscheebaus über die angeblichen „Machenschaften im Aschaffenburger Rathaus“ und die aus Sicht der NPD „wahren“  Hintergründe des Bauvorhabens informiert werden.  Hierzu diente auch ein Flugblatt mit dem Titel: „“Moschee geplant – Rathaus schweigt, Wir Aschaffenburger sagen NEIN zu islamischer Landnahme“.

Im August 2009 verteilten Unbekannte im Aschaffenburger Stadtteil Schweinheim Flugblätter ohne NPD-Bezug zum Thema Islam und Integration, die sich mit dem Bau von Moscheen in Deutschland und insbesondere in Aschaffenburg befassten, .sowie  mehrere themenbezogene Plakate und über 100 Flyer der NPD Hessen am Rohbau der IGMG-Moschee in Elsfeld.

Am 30. November 2009 nahmen einige Mitglieder des KV an einer CSU-Informationsveranstaltung zum Bau einer Moschee im Aschaffenburger Stadtteil Schweinheim teil und verteilten NPD-Flugblätter an die Anwesenden..  Ein Bericht zu dieser Aktion wurde auf der Internetseite des KV veröffentlicht.

Die Aktionen zeigen beispielhaft, dass das öffentlichkeitswirksame Thema „Islamisierung“ bei der NPD an Bedeutung gewinnt. Dabei lehnt die rechtsextremistische Partei die Integration hier lebender Ausländer bzw. von Deutschen  mit Migrationshintergrund grundsätzlich ab. Diese Personen sollen nach Auffassung der NPD ihre „Identität“ behalten und in ihre „Heimatländer“ rückgeführt werden.

NPD-Kreisverband Mainfranken

Um die NPD als soziale Protestpartei darzustellen, führte der KV am 14. Januar 2010 einen Infostand in Würzburg zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ durch.

Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband sowie der Kreisverband Schweinfurt/Haßberge verfügen über eine eigene Internetpräsenz. Auf der  Homepage des KV Schweinfurt/Haßberge befinden sich unter der Rubrik „Aktuelles“ Einträge aus den Jahren 2006 und 2007, weitere Rubriken sind nicht befüllt.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Unterfranken 1,2 % und damit ein Ergebnis, unter dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 nicht verändert.

Die Stimmkreisbewerber der NPD in den Wahlkreisen Schweinfurt, Bad Kissingen und Aschaffenburg erhielten mit jeweils 2,1 % die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in Unterfranken.

Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl im September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die NPD in Unterfranken 1,0 % erhalten. Das beste Ergebnis für die Partei in Unterfranken erzielte der damalige Bezirksvorsitzende Uwe Meenen im Stimmkreis Haßberge-Rhön-Grabfeld mit 1,8 %. Im Jahr 2003 hatte die NPD - mangels Erfolgsaussichten - auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet.

Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 erreichte die NPD in Unterfranken 1,0 %. Das beste Ergebnis für die Partei in Unterfranken erzielte der damalige Bezirksvorsitzende Uwe Meenen im Stimmkreis Haßberge-Rhön-Grabfeld mit 1,8 %. Im Jahr 2003 hatte die NPD - mangels Erfolgsaussichten - auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet.

Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht teil

Neonazis / Skinheads

Rechtsextremistische Szene im Großraum Aschaffenburg

Die rechtsextremistische Szene im Raum Aschaffenburg ist nicht strukturiert. Einzelaktivisten bewegen sich anlassabhängig in der Skinhead-Szene, in neonazistischen Kameradschaften oder auch bei der NPD bzw. deren Jugendorganisation JN. Vereinzelt treten sie unter der Bezeichnung „Freie“ bzw. „Autonome Nationalisten“ in der Öffentlichkeit auf. So verteilten in den Monaten Juli und Dezember 2009 Unbekannte in Aschaffenburg Flyer mit der Überschrift „autonome nationalisten aschaffenburg/miltenberg“.  Darin beschieben sich die Verfasser  als „…junge Deutsche, die die Schnauze schon längst voll haben von dem über alles herrschenden linkem Mainstream …“, und kündigen Aktionen „jeglicher Art um gegen die herrschenden Verhältnisse Widerstand zu leisten“ an. Über diese Flugblattaktion hinausreichende Aktionen der „Autonomen Nationalisten“ in der Region Aschaffenburg Miltenberg fanden bisher nicht statt.

Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.

Die unterfränkische Sektion der am 31. März 2009 vom Bundesministerium des Innern verbotenen neonazistischen Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ führte bis zu ihrem Verbot mit den zumeist jugendlichen Mitgliedern u.a. Zeltlager, Wanderausflüge und Geländespiele durch.

Die HDJ war ein bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband, der ein rassistisches und nationalsozialistisches Weltbild verbreitete. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen hat sie ein am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild vermittelt. In speziellen Schulungen wurden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in „Rassenkunde“ unterrichtet. Sie sollten für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ eintreten. „Ausländer“ und „Juden“ wurden als Bedrohung für „das deutsche Volk“ dargestellt.

Kameradschaft Main Spessart

Die neonazistische Gruppierung trat erstmals im Oktober 2006 mit einer Verteilaktion in Lohr am Main öffentlichkeitswirksam auf. Die zunächst sehr aktive Kameradschaft verlor 2007 viele Mitglieder. Grund war die vom informellen Führer der Kameradschaft, Matthias Bauerfeind, forcierte starke Annäherung an die NPD, die die am Skinhead-Kult orientierten Anhänger nicht mittragen wollten. Anfang 2008 stellte die Kameradschaft ihre Aktivitäten ein.

Eine politische Neuausrichtung der Kameradschaft erfolgte, nachdem Matthias Bauerfeind im Anschluss an den NPD-Landesparteitag in Simbach im November 2008 der Partei den Rücken kehrte. Die Gruppierung schloss sich dem neonazistischen Netzwerk „Freies Netz Süd“ an. Auf der Homepage des Netzwerkes sind z.B. Aktionsberichte veröffentlicht, die der Kameradschaft Main-Spessart zugerechnet werden. Mitglieder der Kameradschaft beteiligten sich auch an der Demonstration am 13.02.2010 in Dresden.

In der Zwischenzeit hat sich die „Kameradschaft Main-Spessart“ mit ca. 10 Mitgliedern stabilisiert. Aufgrund der räumlichen Nähe bestehen auch Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Hessen.

Skinheadszene im Raum Würzburg

In Raum Würzburg gibt es eine heterogene Skinhead-Szene mit ca. 40 Mitgliedern, die in der Vergangenheit überwiegend durch gemeinsame Feiern sowie gelegentlich durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten in Erscheinung trat. 

Ferner existiert im Raum Würzburg die Skinhead-Band „Untergrundwehr“ und im Raum Aschaffenburg die Skinhead-Band „Damage Incorporated”

Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

Jahreshauptversammlung der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) im Raum Würzburg am 25. April 2009

Die HNG mit Sitz in Frankfurt am Main und bundesweit ca. 600 Mitgliedern stellt eine neonazistische Organisation dar, die bundesweit Rechtsextremisten während und nach ihrer Haftzeit unterstützt. Die HNG veranstaltete 2009 ihre Jahreshauptversammlung mit ca. 200 Teilnehmern im Raum Würzburg. Darunter waren zahlreiche prominente Vertreter des neonazistischen Spektrums.

Schulhofoffensive „Die BRD ist ein Irrenhaus und du sitzt mittendrin!“ des „Freien Netz Süd"

Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden Flyer und Plakate an zahlreichen Schulen in Bayern, mit Schwerpunkt in Mittel- und  Unterfranken, verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die „Ziele des organisierten Nationalismus“ gewonnen werden.

"Moschee-Offensive“ des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg / Miltenberg

Der KV startete im September 2009 eine „Moschee-Offensive“ unter dem Motto „Moschee geplant – Rathaus schweigt!“. Mit dieser Aktion  soll die Bevölkerung vor dem Hintergrund eines geplanten Moscheebaus über die angeblichen „Machenschaften im Aschaffenburger Rathaus“ und die aus Sicht der NPD „wahren“  Hintergründe des Bauvorhabens informiert werden.  Hierzu diente auch ein Flugblatt mit dem Titel: „“Moschee geplant – Rathaus schweigt, Wir Aschaffenburger sagen NEIN zu islamischer Landnahme“.

Im August 2009 verteilten Unbekannte im Aschaffenburger Stadtteil Schweinheim Flugblätter ohne NPD-Bezug zum Thema Islam und Integration, die sich mit dem Bau von Moscheen in Deutschland und insbesondere in Aschaffenburg befassten, .sowie  mehrere themenbezogene Plakate und über 100 Flyer der NPD Hessen am Rohbau der IGMG-Moschee in Elsfeld.

Am 30. November 2009 nahmen einige Mitglieder des KV an einer CSU-Informationsveranstaltung zum Bau einer Moschee im Aschaffenburger Stadtteil Schweinheim teil und verteilten NPD-Flugblätter an die Anwesenden..  Ein Bericht zu dieser Aktion wurde auf der Internetseite des KV veröffentlicht.

Die Aktionen zeigen beispielhaft, dass das öffentlichkeitswirksame Thema „Islamisierung“ bei der NPD an Bedeutung gewinnt. Dabei lehnt die rechtsextremistische Partei die Integration hier lebender Ausländer bzw. von Deutschen  mit Migrationshintergrund grundsätzlich ab. Diese Personen sollen nach Auffassung der NPD ihre „Identität“ behalten und in ihre „Heimatländer“ rückgeführt werden.

Demonstration des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai"  in Schweinfurt

An der von führenden Aktivisten des neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“ initiierten 1. Mai-Demonstration beteiligten sich etwa 850 Personen der „rechten“ Szene. Nach einer Zwischenkundgebung mit Wortbeiträgen der Rechtsextremisten Daniel Knebel (NPD Hessen), Dennis Giemsch (Autonome Nationalisten Dortmund), Jürgen Schwab (Sache des Volkes Nürnberg) und des österreichischen Neonazis und Revisionisten Gottfried Küssel wurde die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr am Bahnhof beendet. Die Polizei nahm acht Personen der „rechten“ Szene vorläufig fest und stellte zahlreiche verbotene Gegenstände sicher. An einer Gegenveranstaltung nahmen etwa 8000 Personen teil.
Die Stadt Schweinfurt hatte die rechtsextremistische Demonstration verboten. Dieses Verbot war dann nach einem Eilantrag des Veranstalters durch das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 26.4.2010 außer Vollzug gesetzt worden. Hiergegen legte die Stadt Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München ein, der die Aufhebung des Verbots durch das Verwaltungsgericht Würzburg am 28.4.2010 bestätigte.

Aktivisten

Matthias Bauerfeind

Matthias Bauernfeind ist die Führungsfigur der „Kameradschaft Main-Spessart“ und über die bayerischen Grenzen hinaus in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Er  pflegt  gute Kontakte zur Szene in Hessen.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Unterfranken

Straftaten gesamt

Bei 71 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum.  Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.