Rechtsextremismus in Schwaben

Das rechtsextremistische Personenpotential umfasst etwa 250 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sowie rund 30 Neonazis, von denen etwa die Hälfte keiner festen Kameradschaftsstruktur zuzuordnen ist, sowie ca. 80 rechtsextremistische Skinheads.
Parteistrukturen unterhält die NPD, insbesondere der Kreisverband (KV) Augsburg entfaltet auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es indessen nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Schwaben 1,4 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte sie 1,1 % erhalten.

Die DVU gliedert sich in einen Bezirksverband (BV) und zwei Kreisverbände. Eine Vielzahl gemeinsamer Aktivitäten von DVU und NPD kennzeichneten in den letzten Jahren die Kooperation der rechtsextremistischen Parteien in Schwaben. Seit dem Rückzug des Bundesvorsitzenden und Finanziers der DVU, Dr. Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich. Der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden des DVU-Bezirksverbandes Schwaben, Walter Baur, im Sommer 2009 führte zudem zu einer Schwächung der Parteistrukturen. Bauer ist nun für die NPD aktiv.

Neonazis haben sich in den Kameradschaften „Nationales Augsburg“ und "Autonome Nationalisten Mering" organisiert. 

Skinhead-Kameradschaften, rechtsextremistische Skinhead-Szenen bzw. -Cliquen gibt es in den Räumen Augsburg/Mering/Friedberg/Aichach, Dillingen, Memmingen sowie Oberallgäu/Unterallgäu.  

Im Februar 2010 beteiligten sich in Augsburg 180 Rechtsextremisten an einer Demonstration des „Augsburger Bündnisses – Nationale Opposition e.V.“ (AB-NO) mit dem Thema „Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944“. Die am 25. und 26. Februar 1944 erfolgten Luftangriffe der Alliierten auf Augsburg nahm das kommunale Bündnis von Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen bereits wiederholt zum Anlass, um unter dem Vorwand eines „würdigen Gedenkens an die deutschen Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors“ durch die Augsburger Innenstadt zu ziehen. 

Am 31. März 2010 vollzog die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse bei sieben Angehörigen der „Autonomen Nationalisten Mering“; dabei wurden Wohnungen in Mering, Gauting und Regensburg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte – im Rahmen der Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten – die richterlichen Beschlüsse erwirkt. Bei der Exekutivmaßnahme konnten Beweismittel, insbesondere Datenträger, rechtsextremistische Devotionalien sowie Aufkleber und Spraydosen sichergestellt werden

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Deutsche Volksunion

NPD-Bezirksverband Schwaben

Vorsitzender des BV ist Stefan Winkler, dem Parteiverband gehören etwa 120 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem BV angegliedert:

• Neu-Ulm / Günzburg
• Augsburg
• Kaufbeuren / Ostallgäu
• Kempten / Oberallgäu
• Memmingen / Unterallgäu
• Dillingen / Donau-Ries.

Die Parteiaktivitäten auf Bezirks- und Kreisverbandsebene waren in den letzten Jahren von einer engen Zusammenarbeit mit der DVU geprägt. An Veranstaltungen der NPD nahmen auch wiederholt Vertreter der DVU als Gastredner teil, so auf dem Bezirksparteitag des NPD-BV Schwaben im März 2009 in Augsburg. Ein Grund dafür lag offensichtlich in der Person des NPD-Funktionärs Walter Baur, der zeitgleich auch Funktionär der DVU gewesen war. Baur trat jedoch im Sommer 2009 von seinen Parteiämtern in der DVU zurück, was zu einem vorläufigen Ende der Kooperation führte. Infolge des Rücktritts des Vorsitzenden und Finanziers, Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 befindet sich die DVU derzeit in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich. So wurde z.B. das „Nationale Drei-Königs-Treffen“ am 6. Januar 2010 nicht wie gewohnt von der DVU, sondern vom NPD-KV Augsburg durchgeführt.

Der BV trat veranstaltete in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Infostände und Parteitrefffen. Im Juni 2008 fand in Günzburg der "Bayerntag" der NPD mit etwa 400 Besuchern statt. Redner war u.a. der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sychsischen Landtag, Holger Apfel. Auftritte des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke und der Skinhead-Band „Frontalkraft“ aus Cottbus sollten insbesondere Neonazis und rechtsextremistische Skinheads zur Teilnahme mobilisieren.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD fand im September 2009 in Augsburg eine Vortragsveranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, statt. Mit etwa 70 Personen war die Resonanz gering.

NPD-Kreisverband Neu-Ulm / Günzburg

Vorsitzender des KV ist Stefan Winkler, der auch Vorsitzender des Bezirksverbands ist. 
Die Aktivitäten des KV konzentrieren sich seit Jahren eher auf parteiinterne Veranstaltungen. 

Eine öffentliche Aktion im Rahmen der „Wortergreifungsstrategie“ der NPD war indessen die Teilnahme einiger KV Mitglieder an der „Woche für Demokratie und Toleranz“ im Stadthaus Ulm im April 2009. Die Strategie war darauf ausgerichtet, den Zweck der Veranstaltung möglichst zu konterkarieren und die Propaganda der NPD zu verbreiten. Die Aktivisten wurden als Rechtsextremisten erkannt und wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Um Wählerstimmen für die NPD im Bundestagswahlkampf 2009 warb der KV durch mehrere Infostände u.a. in Günzburg, Neu-Ulm und Krumbach

NPD-Kreisverband Augsburg

Der KV entfaltet zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. In der Vergangenheit wurden mit der DVU gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt.
Im Jahr 2009 trat der KV im Rahmen des Bundestagswahlkampfes überwiegend in Augsburg mit mehreren Infoständen an die Öffentlichkeit
Das in den vergangenen Jahren von der DVU veranstaltete „Nationale Drei-Königs-Treffen“ wurde am 6. Januar 2010 von der NPD durchgeführt. Gründe hierfür dürften der Wechsel des Funktionärs Walter Baur von der DVU zur NPD im Sommer 2009 sowie die existenzielle Krise der DVU infolge des Rücktritts des Bundesvorsitzenden und Finanziers, Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 gewesen sein

NPD-Kreisverband Kaufbeuren / Ostallgäu

Der KV tritt nach außen kaum an die Öffentlichkeit und führt auch nur wenige parteiinterne Veranstaltungen durch.
Seit Jahresbeginn 2009 sind keine berichtenswerten Aktivitäten festzustellen.

NPD-Kreisverband Kempten / Oberallgäu

Der im Januar 2008 neu gegründete KV entfaltet nur vereinzelt öffentliche Aktivitäten. So veranstalteten Angehörige des KV am 16. Mai 2009 einen gemeinsamen NPD/DVU-Infostand in Kempten, an dem auch mehrere Infoblätter der DVU zur Europawahl verteilt wurden.

NPD-Kreisverband Memmingen / Unterallgäu

Der KV konzentriert sich auf parteiinterne Veranstaltungen und tritt nach außen kaum an die Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war die zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD in Schwaben im September 2008 in Memmingen zur Bayerischen Landtagswahl, die vom KV durchgeführt wurde. Daran beteiligten sich rund 120 Rechtsextremisten. Im Programm trat u.a. die Skinhead-Band „Feldherren“ aus München auf.

NPD-Kreisverband Dillingen / Donau-Ries

Der KV tritt nach außen kaum an die Öffentlichkeit und beschränkt sich eher auf interne Veranstaltungen. Für die Jahre 2008 und 2009 sind bisher keine berichtenswerten öffentlichen Aktivitäten zu beobachten.

Deutsche Volksunion

DVU-Bezirksverband Schwaben

Der BV Schwaben gliedert sich in die Kreisverbände

• Augsburg
• Kaufbeuren / Ostallgäu

Die Parteiaktivitäten der DVU waren in den letzten Jahren von einer engen Zusammenarbeit mit der NPD geprägt. Vertreter der DVU nahmen wiederholt an Veranstaltungen der NPD als Gastredner teil, so auf dem Bezirksparteitag des NPD-BV Schwaben im März 2009 in Augsburg. Ein Grund dafür lag offensichtlich in der Person des DVU-Funktionärs Walter Baur, der zeitgleich auch Funktionär der NPD gewesen war. Baur trat jedoch im Sommer 2009 von seinen Parteiämtern in der DVU zurück, was zu einem vorläufigen Ende der Kooperation führte. Infolge des Rücktritts des Parteivorsitzenden und Finanziers, Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 befindet sich die DVU derzeit in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich. Das jährliche „Nationale Drei-Königs-Treffen“ am 6. Januar 2010 wurde erstmals nicht von der DVU, sondern von der NPD durchgeführt.

DVU-Kreisverband Augsburg

Der KV wurde mehrere Jahre, bis zu seinem Rücktritt im Sommer 2009, von Walter Baur geleitet. Baur hatte auch die Führung des BV inne. Der KV konzentriert seine Aktivitäten vor allem auf parteiinterne Veranstaltungen. Seit einigen Jahren wird ein monatlicher Stammtisch durchgeführt. Dort finden auch Vorträge mit bis zu 50 Teilnehmern statt. Nach außen tritt der KV mit Infoständen an die Öffentlichkeit.

DVU-Kreisverband Kaufbeuren / Ostallgäu

Seit Jahren finden regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen in Mindelau, Lkrs. Unterallgäu, und Kaufbeuren statt. Nach außen tritt der KV kaum an die Öffentlichkeit. An einer Wahlkampfveranstaltung am 16. Mai 2009 zur Europawahl beteiligten sich in Kaufbeuren etwa 30 Rechtsextremisten.

Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband verfügt über eine eigene Homepage. Unter der Rubrik „Kreisverbände“ sind von dort über eine interaktive Grafik die Interseiten der Kreisverbände abrufbar. Die Homepage des BV sowie die Seiten der KV haben das gleiche Layout-Design und sind einheitlich strukturiert. Die Internetseite des KV Augsburg befindet sich im Aufbau.
Der DVU-BV Schwaben sowie die zwei DVU-Kreisverbände haben keine eigene Internetpräsenz.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Schwaben 1,4 % Zweitstimmen und damit ein Ergebnis, über dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Der prozentuale Stimmenanteil in Schwaben hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 nicht verändert. Der Stimmkreisbewerber der NPD im Wahlkreis Neu-Ulm erhielt mit 2,8 % die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in Schwaben.

Bei der Bayerischen Landtagswahl im September 2008 hatte die NPD landesweit 1,2 % der Wählerstimmen erhalten. In Schwaben erreichte die Partei mit 1,1 % ein Ergebnis auf Niveau des Landesdurchschnitts. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet. 
Als Stimmkreisbewerber für die NPD in Augsburg-Land/Süd erhielt der damalige Landesvorsitzende der DVU, Walter Baur, 1,2 % und damit das beste Ergebnis in Schwaben.
Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht teil

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

„Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e. V.“ (AB-NO), Augsburg

Mit dem Ziel der Teilnahme an der Stadtratswahl 2002 in Augsburg gründeten Angehörige von NPD und DVU sowie andere Rechtsextremisten ein kommunales Wahlbündnis namens „Augsburger Bündnis - Nationale Opposition e. V.“ (AB-NO). Die rechtsextremistische Wahlplattform scheiterte jedoch an den notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine Wahlteilnahme.

Seitdem veranstaltete das AB-NO zahlreiche Infostände und Kundgebungen, unter anderem mit fremdenfeindlicher Propaganda. Eine wichtige Rolle nimmt dabei auch der stellvertretende Vorsitzende des NPD-LV Bayern Roland Wuttke ein.

Am 27. Februar 2010 beteiligten sich in Augsburg ca. 180 Rechtsextremisten an einer Demonstration des „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.“. Die am 25. und 26. Februar 1944 erfolgten Luftangriffe der Alliierten auf Augsburg nahm das„Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.“ bereits wiederholt zum Anlass, um unter dem Vorwand eines „würdigen Gedenken an die deutschen Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors“, durch die Augsburger Innenstadt zu ziehen.

Neonazis / Skinheads

Nationales Augsburg

Die seit 2004 aktive Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit fünf bis zehn Aktivisten. Sie wird von den Rechtsextremisten Stefan Friedmann und Stephan Frey geleitet. Die Aktivisten des „Nationalen Augsburg“ treten öffentlich schwarz gekleidet auf und bezeichnen sich selbst als „Autonomen Nationalisten“. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen in Bayern.

Skinhead-Kameradschaft „Ultras Mering 05“ / „Autonome Nationalisten Mering“

Der Kameradschaft gehören etwa 10 Rechtsextremisten an. Einige dieser Personen waren früher als vermeintliche Sportfans (Ultras 05) aktiv; hatten aber vom FC Augsburg konsequent Stadionverbot erhalten.

Die "Autonomen Nationalisten Mering" (ANM)  unterhalten einen eigenen Internetauftritt. Auch bei rechtsextremistischen Aufmärschen beteiligten sich Gruppen-Mitglieder. Für öffentliches Aufsehen in der Stadt sorgte die Kleingruppe zuletzt vor allem mit illegalen Graffiti-Sprühereien und Plakataktionen. Dabei wurden der Bürgermeister von Mering, Vertreter der Presse und des Aktionsbündnisses "Mering ist bunt", aber auch Linksextremisten ins Visier genommen. Die ANM versuchen dabei, verstärkt den Konflikt mit ihren "politischen Gegnern" zu schüren.

Am 31. März 2010 vollzog die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse bei sieben Angehörigen der ANM; dabei wurden Wohnungen in Mering, Gauting und Regensburg durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte - im Rahmen der Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten - die richterlichen Beschlüsse erwirkt. Bei der Exekutivmaßnahme konnten Beweismittel, insbesondere Datenträger, rechtsextremistische Devotionalien sowie Aufkleber und Spraydosen sichergestellt werden.

Skinhead-Kameradschaft “Voice of Anger”

Die Skinhead-Kameradschaft wurde im Jahr 2002 im Raum Memmingen gegründet. Als Erkennungszeichen tragen die Aktivisten schwarze T-Shirts bzw. Pullover/Jacken mit dem Gruppensymbol und dem Schriftzug „Voice of Anger“.
Die etwa 20 Aktivisten trafen sich auf einem privaten Grundstück bei Memmingen oder in Gaststätten der Region. Im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stehen bis heute interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. Besuche von Skinhead-Konzerten.

Skinhead-Kameradschaft „Hate Crew Schwaben“

Die Im Jahr 2006 gegründete Skinhead-Kameradschaft besteht derzeit aus etwa 20 Aktivisten aus dem Raum Augsburg / Aichach. Sie besitzt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Kameradschaften und Skinhead-Cliquen in Bayern, so auch zur Kameradschaft “Voice of Anger“ im Raum Memmingen. Als Kontaktadresse dient der Skin-Kameradschaft ein Tattoo-Studio.

Neben szeneinternen Treffen und Festen organisiert die Gruppe auch Konzerte. Am 25. Oktober 2008 löste die Polizei ein Skinhead-Konzert in Thierhaupten, Landkreis Augsburg, mit ca. 140 Besuchern auf. Die Gruppe „Hate Crew Schwaben“ hatte das illegale Konzert mit den Bands „National Born Haters“ und „Propaganda“ organisiert. Bei der Kontrolle der Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads stellte die Polizei Waffen, Szene-Kleidung und Tonträger mit indizierter Musik sicher.

Skinhead-Band „Faustrecht“, Mindelheim

Nutzung des Internets

Schwarze-Sonne-Versand, Rain a. Lech

Der Internetversandhandel „Schwarze-Sonne–Versand“ vertreibt Flaggen, Aufnäher, Anstecker, Musik-CDs und Bekleidung für die rechtsextremistische Szene.

Ereignisse / Ativitäten / Aktivisten

Demonstration des „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.“ am 27. Februar 2010 in Augsburg

Zum Jahrestag der Bombenangriffe der Alliierten auf Augsburg im Februar 1944, führte das „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.“ am 27. Februar einen Gedenkmarsch in der Augsburger Innenstadt durch. Die Demonstration wurde von Roland Wuttke, Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und Pressesprecher der NPD in Bayern, angemeldet.
Die Stadt Augsburg als Versammlungsbehörde hatte die Kundgebung im Vorfeld verboten. Das Verwaltungsgericht Augsburg hob die Verbotsverfügung auf, eine Beschwerde der Stadt Augsburg wurde durch den VGH zurückgewiesen. 
An der Demonstration des „Augsburger Bündnisses – Nationale Opposition e.V.“ beteiligten sich cirka 180 Rechtsextremisten. An den verschiedenen Gegenveranstaltungen in der Stadt Augsburg nahmen etwa 3000 Personen teil.
Die am 25. und 26. Februar 1944 erfolgten Luftangriffe der Alliierten auf Augsburg nahm das„Augsburger Bündnis – Nationale Opposition e.V.“ bereits wiederholt zum Anlass, um unter dem Vorwand eines „würdigen Gedenken an die deutschen Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors“, durch die Augsburger Innenstadt zu ziehen.

Aktivisten

Stefan Friedmann  war bis Ende 2008 mehrere Jahre NPD-Funktionär. In dieser Zeit war er u.a. sowohl Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Augsburg als auch Leiter des dortigen JN-Stützpunktes. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Schwaben. Im Rahmen seiner Parteiaktivitäten beteiligte er sich aktiv an zahlreichen Veranstaltungen der NPD.

Der NPD-Landesparteitag im November 2008 führte zu einer Spaltung der NPD. Nach einem Eklat um die Wahl des Landesvorsitzenden traten Matthias Fischer und andere Neonazis aus der NPD aus. Friedmann gehörte zu diesem Kreis und verlagerte daraufhin seine Aktivitäten in die freie Kameradschaftsszene. Mittlerweile ist er einer der führenden Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft „Nationales Augsburg“. Friedmann unterhält bayernweit Beziehungen zu anderen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppen; Beispiele hierfür sind sowohl Kontakte zu den „Freien Nationalisten München“ als auch zu Neonazis in Nürnberg.

Stefan Winkler

Stefan Winkler ist seit 2007 Vorsitzender des NPD-BV Schwaben; die Funktion des Kreisverbandsvorsitzenden von Neu-Ulm/Günzburg übt er für die rechtsextremistische Partei schon länger aus.

Auch in der NPD-Jugendorganisation JN war Winkler bereits aktiv. So leitete er den JN-Stützpunkt Neu-Ulm und war bis Februar 2006 auch Vorsitzender des JN-Landesverbands in Bayern. Aufgrund der Satzung gehörte er als JN-Chef zugleich dem NPD-Landesvorstand an

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Schwaben

Straftaten gesamt

Bei 61 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum. Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

Der signifikante Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2009 steht im Zusammenhang mit einer Demonstration des „Augsburger Bündnisses – Nationale Opposition“ am 28.02.2009 in Augsburg. Im Rahmen des Aufzuges begingen Angehörige des „rechten“ Spektrums mehrere Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte