Rechtsextremismus in der Oberpfalz

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst etwa 220 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sowie rund 120 Neonazis, von denen mehr als 20 keiner festen Kameradschaftsstruktur zuzuordnen sind, sowie ca. 50 rechtsextremistische Skinheads.

Parteistrukturen unterhält die NPD; insbesondere der Kreisverband (KV) Regensburg entfaltet auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es indessen nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in der Oberpfalz  1,9 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte sie 1,7 % erhalten.

Die DVU gliedert sich formal in einen Bezirksverband (BV) und zwei Kreisverbände. Öffentliche Aktivitäten gehen von der Partei nur in geringem Maße aus. Seit dem Rücktritt des Bundesvorsitzenden und Finanziers der DVU, Dr. Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei in  einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich.
Kameradschaften haben sich in Regensburg, Schwandorf, Weiden, Cham, Tirschenreuth sowie in Dietfurt an der Altmühl organisiert. Neonazistische Aktivisten treten vor allem durch Versammlungen und Mahnwachen an die Öffentlichkeit. Die Kameradschaft „Freie Nationalisten Bayerischer Wald“ aus Viechtach (Niederbayern) ist teilweise auch in der Oberpfalz aktiv.
Im „Freien Netz Süd“, einem überregionalen Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften mit Aktionsschwerpunkt Franken sind auch Gruppierungen und Einzelpersonen aus der Oberpfalz aktiv. Das Netzwerk dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform und ist derzeit neben den Netzwerken „Freier Widerstand Süddeutschland“ und „Nationales Bündnis Niederbayern“ das größte kameradschaftsübergreifende Bündnis von Neonazis in Bayern.

Rechtsextremistische Skinhead-Szenen gibt es in den Räumen Regensburg, Cham/Roding/Kötzting, Amberg/Schwandorf und Weiden.

An einer rechtsextremistischen 1. Mai-Demonstration im Jahr 2009 mit dem Motto „Massenarbeitslosigkeit überwinden - Kapitalismus zerschlagen“  beteiligten sich in Weiden  etwa 350 Personen, überwiegend Anhänger des „Freies Netz Süd“.

Am 3. Oktober 2009 beteiligten sich etwa 110 Neonazis  an einer von dem Rechtsextremisten Willi Wiener organisierten Demonstration in Regensburg gegen den geplanten Bau einer Moschee. Die Veranstaltung zeigt beispielhaft, dass das öffentlichkeitswirksame Thema „Islamisierung“ bei der NPD an Bedeutung gewinnt. Dabei lehnt die rechtsextremistische Partei die Integration hier lebender Ausländer bzw. von Deutschen  mit Migrationshintergrund grundsätzlich ab. Diese Personen sollen nach Auffassung der NPD ihre „Identität“ behalten und in ihre „Heimatländer“ rückgeführt werden.

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Deutsche Volksunion

NPD-Bezirksverband Oberpfalz

Vorsitzender des BV ist Willi Wiener; dem Parteiverband gehören etwa 100 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem BV angegliedert:

• Weiden
• Tirschenreuth
• Regensburg
• Neumarkt / Amberg
• Cham / Schwandorf

Öffentliche Aktionen gehen vom BV nur vereinzelt aus. So beteiligten sich an einer „Reichsgründungsfeier“ des BV am 16. Januar 2010 in einer Gaststätte in Burglengenfeld  ca. 40 Personen.

NPD-Kreisverband Weiden

Der KV wird von Patrick Schröder geleitet. Dieser verteilte im Januar 2009 zusammen mit etwa zehn Sympathisanten Propagandamaterial im Gemeindegebiet Eslarn. Auf Flugblättern bedankte er sich für das „gute Wahlergebnis der NPD“ bei der Landtagswahl 2008. Ein anderes Flugblatt beschäftigt sich mit der angeblichen „Stimmungsmache der etablierten Parteien gegen rechts“.

Im März 2009 wurden NPD-Flugblätter in Flossenbürg mit dem Titel „Die nördliche Oberpfalz wird weiter an den Rand gedrängt“ verteilt. Die Propagandaschrift diffamiert Ausgaben für die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg als kostenintensive Pflege des deutschen „Schuldkomplexes“.

Im Mai 2010 spalteten sich ca. 20 NPD-Mitglieder vom ursprünglichen KV Weiden/Tirschenreuth ab und gründeten einen eigenen KV Tirschenreuth. Die Neugründung, der persönliche Differenzen zu Grunde liegen, war bereits Anfang des Jahres 2009 vom NPD-Landesverband im Internet angekündigt worden.

NPD-Kreisverband Tirschenreuth

Der KV wurde am 22. Mai 2010 neu gegründet. An der Gründungsversammlung in einer Gaststätte in Mitterteich nahmen ca. 30 Personen des rechtsextremistischen Spektrums teil. Gastredner war der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Die Neugründung des KV Tirschenreuth - bereits Anfang des Jahres 2009 im Internet angekündigt - ist Folge einer Abspaltung von ca. 20 NPD-Mitgliedern vom ursprünglichen KV Weiden/Tirschenreuth. Die Abspaltung erfolgte aufgrund persönlicher Differenzen. Öffentlichkeitsswirksame Aktivitäten des KV wurden bisher nicht festgestellt.

NPD-Kreisverband Cham / Schwandorf

Im Rahmen der Landtagswahl 2008 veranstaltete der KV mehrere Infostände, u.a. in Schwandorf, Cham, Burglengenfeld und Bad Kötzting. Darüber hinaus wurden in einer Gaststätte in Schwandorf mehrere Parteitreffen und im Jahr 2009 der Landesparteitag der NPD als nichtöffentliche Veranstaltungen abgehalten.
Die Kampagne „Massenarbeitslosigkeit überwinden – Kapitalismus zerschlagen!“ zeigte die  Zusammenarbeit des KV mit der Neonaziszene. Im Rahmen der Kampagne verteilten im Juli 2009 Aktivisten des KV und der Kameradschaft „Widerstand Cham“  u.a. vor dem Arbeitsamt in Cham das NPD-Flugblatt „Arbeit für alle Deutschen“.. Zudem unterstützten Aktivisten der Kameradschaft den KV im Bundestagswahlkampf 2009 bei derVerteilung von Werbematerial. An einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung im September 2009 beteiligten sich in einer Gaststätte in Burglegenfeld ca. 25 Personen.

NPD-Kreisverband Neumarkt / Amberg

Der KV führt regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen durch. Nach außen tritt der KV vor allem durch Infostände an die Öffentlichkeit. Im Jahr 2009 stand hierbei u.a. in Amberg und Sulzbach-Rosenberg das Motto „Globale Krise meistern – Ja zu raumorientierter Volkswirtschaft“ im Mittelpunkt. Dabei versucht die NPD, politischen Profit aus der weltweiten Wirtschaftskrise zu ziehen. Einerseits soll die Partei als soziale Protestpartei verankert werden, andererseits will die NPD ihr wirtschaftspolitisches Konzept als systemrevolutionäre Alternative präsentieren. Auch im Bundestagswahlkampf 2009 warb der KV um Wählerstimmen für die NPD bei mehreren Infoständen in Amberg.

NPD-Kreisverband Regensburg

Vorsitzender des KV ist Willi Wiener, der auch als Funktionär der neonazistischen Vereinigung „Freier Widerstand Regensburg“ aktiv ist. Im Rahmen des Bayerischen Landtagswahlwahlkampfes 2008 organisierte der KV einige Infostände. Im Juli 2008 führte der KV eine Veranstaltung in Regensburg zum Thema „Globalisierung“ durch. Das Ziel der NPD besteht vor allem darin, Funktionäre und Parteibasis für soziale und wirtschaftspolitische Fragen zu sensibilisieren. Das wirtschaftspolitische NPD-Konzept der „raumorientierten Volkswirtschaft“ soll als systemrevolutionäre Alternative zum Kapitalismus dargestellt werden.

Die aktionistische Seite des KV wird durch einige Ereignisse in Regensburg illustriert. 2008 verteilten Angehörige des KV im September vor einer Berufsschule die NPD-Schulhof-CD „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker“. Im Dezember  verkauften Aktivisten - unter dem Motto „Nationalisten helfen Obdachlosen“ -  Weihnachtsgebäck in der Stadt und verteilten vor einer Sparkasse das NPD/JN-Flugblatt „Bankräuber stoppen“. Dabei sollte die Bankenkrise missbraucht werden, um die „Systemparteien als Erfüllungsgehilfen der großen Banken und Konzerne“ vorzuführen. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD veranstaltete der KV einen Infostand im September 2009. Eine Vortragsveranstaltung des KV in einer Gaststätte im Dezember 2009 besuchten ca. 80 Teilnehmer.  U.a. sprach der  Historiker und Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Olaf Rose, zum Thema „Der Tod von Rudolf Hess – Selbstmord oder Mord?“.

Deutsche Volksunion

DVU-Bezirksverband Oberpfalz

Der BV zählt etwa 70 Mitglieder. Zum BV Oberpfalz gehören die Kreisverbände

• Regensburg
• Amberg/Sulzbach.

Seit dem  Rückzug des Bundesvorsitzenden und Finanziers der DVU, Dr. Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei in  einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich. Die DVU-Kreisverbände Regensburg und Amberg/Sulzbach entfalteten seit 2009 keine berichtenswerten Aktivitäten mehr.

Nutzung des Internets

Sowohl der NPD-Bezirksverband als auch die NPD-Kreisverbände verfügen über eigene Homepages. Die Internetseiten der Kreisverbände sind mit den Rubriken „Aktuelles“, „Termine“, „Kreisverband“ und „Kontakt“ einheitlich strukturiert. Es finden sich dort auch Hinweise auf die Schulhof-CD der NPD. Der KV Neumarkt/Amberg veröffentlicht zur Dokumentation eigener Aktivitäten und zur Rekrutierung von Anhängern Berichte und Fotos über politische Auftritte, so etwa bei Infoständen. Verlinkungen wie etwa zur „Kameradschaft Altmühltal“ dokumentieren die Kontakte zur neonazistischen Szene.

 

Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten

NPD bekundet Interesse an dem ehemaligen Hotel „Berghof“ am Dillberg in Postbauer-Heng

Im Rahmen der öffentlichen Diskussion um die NPD-Landes- und Bezirksparteitage 2009 in Postbauer-Heng entstanden ab Jahresbeginn 2010 auch Gerüchte bezüglich eines zum Verkauf stehenden, jedoch stark sanierungsbedürftigen Hotel- und Gastronomiebetriebs. Es handelt sich um den „Berghof Dillberg“.

Von Seiten des Nürnberger NPD-Funktionärs Rainer Biller wurde die öffentliche Diskussion durch mehrere Pressemitteilungen gezielt angeheizt. Unter anderem wird von Biller behauptet, dass die notwendigen Finanzmittel durch Investoren aus dem In- und Ausland zu einem Großteil bereits zur Verfügung stünden. In den Medien im Raum Nürnberg und in der Oberpfalz wurde über den Vorfall intensiv berichtet.

Vergleichbare Fälle gab es in der Vergangenheit im gesamten Bundesgebiet. Wiederholt handelte es sich dabei jedoch um medienwirksam inszenierte Scheingeschäfte, die eine Verunsicherung der betroffenen Kommunen zum Ziel hatten. Die Kommunen sollten auf diese Weise zum Kauf von am freien Markt schwer veräußerbaren Immobilien so zu überteuerten Preisen gedrängt werden. Auch dürfte in einigen Fällen von der NPD darauf abgezielt worden sein, am Verkaufserlös zu partizipieren, sollte sich die Kommune zu einem Kauf entschließen.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in der Oberpfalz 1,9  % und damit ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 nicht verändert. Die Stimmkreisbewerber der NPD in den Wahlkreisen Weiden und Amberg erhielten mit jeweils 2,5 % die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in der Oberpfalz.
Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die NPD landesweit 1,2 % der Wählerstimmen erhalten. In der Oberpfalz erreichte die Partei mit 1,7 % ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet.
Als Stimmkreisbewerber in Weiden erhielt Patrick Schröder 2,8 % und damit das beste Ergebnis eines NPD-Kandidaten in der Oberpfalz.
Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht teil.

Neonazis /  Skinheads

Freies Netz Süd

Innerhalb der Neonazi-Szene in Bayern kam es zu strukturellen Veränderungen, nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis die NPD Ende 2008 verlassen hatten. Da die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Dach der NPD seitdem erheblich erschwert ist, entwickelten sich in der neonazistischen Szene zwei überregionale und ein regionales Netzwerk: das „Freie Netz Süd“, der „Freie Widerstand Süddeutschland“ sowie das „Nationale Bündnis Niederbayern“.
Im informellen „Freien Netz Süd“, dessen Aktionsschwerpunkt in Franken liegt, sind auch Gruppierungen und Einzelpersonen aus der Oberpfalz aktiv. Hierzu zählen insbesondere die Gruppierungen “Widerstand Weiden“ und Widerstand Cham“.
An einer vom „Freien Netz Süd“ veranstalteten „1. Mai-Demo 2009“ in Weiden i.d. Opf. beteiligten sich ca. 350 Rechtsextremisten.

Widerstand Weiden

Zu den  maßgeblichen Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft zählt der Vorsitzende des NPD-BV Oberpfalz Patrick Schröder; daher bestehen gute Kontakte zur NPD. Der Kameradschaft gehören etwa 25 Aktivisten an. Die Organisation veranstaltet interne Kameradschaftstreffen, sucht aber auch verstärkt die Öffentlichkeit durch politische Aktionen, so etwa durch Flugblattverteilungen. Die Aktivisten der Kameradschaft sind in der rechtsextremistischen Szene in Bayern gut vernetzt und nehmen an rechtsextremistischen Versammlungen in ganz Bayern teil. Patrick Schröder betreibt auch die Homepage der Kameradschaft, in die ein eigener Radiosender integriert ist. Strafrechtlich relevante Musikstücke konnten dort bislang nicht festgestellt werden. Die Kameradschaft "Widerstand Weiden" ist Teil des "Freien Netz Süd", einem informellen Netzwerk von Neonazis und Kameradschaften aus ganz Bayern.

Freier Widerstand Regensburg

Im Jahr 2007 stellte Willi Wiener, NPD-Funktionär und Neonazi, insbesondere aus ehemaligen Akteuren der Regensburger Kameradschaft „Asgard Ratisbona“ die  Kameradschaft „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ zusammen. Ende 2009 erfolgte die Umbennung  in „Freier Widerstand Regensburg“. Die Gruppierung besteht aus etwa zehn Aktivisten. Auf ihrer Homepage rechnet sich die Kameradschaft dem Phänomen „Autonomer Nationalisten“ zu.  Sie verwendet dementsprechend auch die Bezeichnung „Autonome Nationalisten Regensburg“. Die Kameradschaft führt interne Veranstaltungen durch, nach außen tritt sie kaum mit nennenswerten Aktionen an die Öffentlichkeit.

Widerstand Schwandorf

Die neonazistische Kameradschaft, die auf ihrer Homepage auch die Bezeichnungen "Nationale Aktionsgruppe Landkreis Schwandorf" bzw. "Nationale Sozialisten Schwandorf" verwendet, tritt seit Mai 2009 an die Öffentlichkeit. Der Gruppierung gehören etwa 20 Aktivisten an, die sich an rechtsextremistischen Versammlungen beteiligen und zu internen Kameradschaftsabenden treffen.
In den letzten Monaten führte die Gruppierung vorwiegend Flugblattverteilaktionen in der Region Schwandorf  durch. So wurden im Sommer 2009 mehrmals Flugblätter an Jugendliche vor dem Beruflichen Schulzentrum Oskar-von-Miller in Schwandorf verteilt. Ziel dieser Aktion war es offensichtlich, den Bekanntheitsgrad der neonazistischen Kameradschaft in Schwandorf zu erhöhen und neue Aktivisten zu rekrutieren.
Die Kameradschaft "Widerstand Schwandorf" ist Teil des "Freien Netz Süd", einem informellen Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften aus ganz Bayern. Angehörige des "Widerstand Schwandorf" beteiligten sich daher z.B. auch an den rechtsextremistischen Demonstrationen am 23. Mai 2009 in Gräfenberg und 3. Oktober 2009 in Regensburg.

Widerstand Cham

Die Kameradschaft wurde zum Jahreswechsel 2007/2008 gegründet. Informeller Führer der Gruppierung, die etwa 10 bis 15 Aktivisten zählt, ist der Neonazi Robin Siener. Der „Widerstand Cham“ verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Auftritte, so z.B.  Urd & Skult, JN Cham, Aktionsbündnis Cham, AG Cham oder auch Freie Nationalisten Cham.
Neben internen Kameradschaftstreffen nimmt die Beteiligung an öffentlichen Versammlungen in ganz Bayern einen hohen Stellenwert ein. Die Gruppierung veranstaltete z.B. am 18. Juli 2009 eine Demonstration in Cham, an der sich knapp 100 Rechtsextremisten beteiligten. Die Versammlung stand unter dem Motto „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt! Opferschutz statt Täterschutz“. Dabei wurde suggeriert, dass nur der wirklich Kinder schütze, der ein echtes „Interesse an Deutschlands Zukunft“ habe. Der Staat schütze indessen eher die Täter.

Nationale Sozialisten Amberg

Die neonazistische Kameradschaft tritt seit dem Jahreswechsel  2009 / 2010 an die Öffentlichkeit. Sie verfügt über eine eigene Homepage und ist Teil des rechtsextremistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“. Der Gruppierung gehören bis zu 15 Aktivisten an, die sich an rechtsextremistischen Demonstrationen beteiligen und zu internen Kameradschaftsaktivitäten treffen.

Widerstand Tirschenreuth

Die neonazistische Kameradschaft besteht aus 20 - 30 Personen. Seit Ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen und versucht auch intern neonazistisches Gedankengut zu verbreiten und zu festigen. Anhänger nehmen bundesweit an rechtsextremistischen Mahnwachen und Versammlungen teil. Die Kameradschaft beteiligte sich am 13. Februar 2010 an dem revisionistischen "Gedenkmarsch" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) in Dresden. Hintergrund ist der Jahrestag der Bombardierung der sächsischen Hauptstadt. Am 27. Februar 2010 beteiligten sich  Kameradschaftsangehörige am neonazistischen Aufzug zum Thema "Alliierter Bombenholocaust" in Augsburg.

Freie Nationalisten Bayerischer Wald (Regierungsbezirk Niederbayern)

Die neonazistische Kameradschaft aus Viechtach in Niederbayern besteht aus knapp 30 Aktivisten, die ihre Aktivitäten auch in der Oberpfalz durchführen.

Skinhead-Kameradschaft „Kameradschaft-Altmühltal"

Die Kameradschaft besteht aus etwa 20 Aktivisten. In ihrer Anfangszeit 2004 und 2005 war die Gruppierung der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen ursprünglich Partys, Skinhead-Musik und Provokation. In den letzten Jahren fand eine zunehmende Politisierung hin zur Neonaziideologie statt. Ausdruck dafür sind auch Beteiligungen an rechtsextremistischen Versammlungen, so etwa an der „1. Mai-Demonstration“ von Neonazis 2009 in Weiden. Teilnehmer waren vor allem Anhänger des rechtsextremistischen Bündnisses „Freies Netz Süd“, ein Zusammenschluss mehrerer Neonazigruppierungen aus verschiedenen Regierungsbezirken in Bayern.

Skinheads

Im Unterschied zur neonazistischen Kameradschaftsszene in der Oberpfalz hat der Organisationsgrad bzw. die Stärke der Vernetzung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene tendenziell abgenommen. Skinhead-Kameradschaften wie z. B. „Thorhammer“ aus Regensburg und „Division Neumarkt“ haben sich aufgelöst bzw. sind nicht mehr aktiv.

Rechtsextremistische Skinhead-Szenen bzw. -Cliquen gibt es in den Räumen Regensburg, Cham/Roding/Kötzting, Amberg/Schwandorf und Weiden. Zu den Aktivitäten der häufig Jugendlichen und Heranwachsenden gehört auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte.

Skinheadband " NOISE OF HATE",  Amberg

Nutzung des Internets

Neonazi-Kameradschaften sind mit eigenen Seiten im Internet präsent. Unter der Rubrik „Wer wir sind“ erfolgen Selbstdarstellung sowie Auflistungen von „Aktionsberichten“. Auch die Skinhead-Kameradschaft „Kameradschaft - Altmühltal“ verfügt über eine eigene Internetpräsenz.

Eine Besonderheit stellt der rechtsextremistische Internetradiosender „FSN“ dar. Dieser wird von Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft „Widerstand Weiden“ betrieben. Das Programm bietet unter anderem „Aktionsberichte“ von rechtsextremistischen Veranstaltungen, moderierte Musiksendungen mit rechtsextremistischen Bands und Liedermachern. Den Nutzern wird die Möglichkeit geboten, verschiedene Angebote auch als Dateien herunterzuladen.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

Demonstration am 30. Januar 2010 in Schwandorf mit Gegenaktionen

Neonazis veranstalteten am 30. Januar 2010 in Schwandorf einen Aufzug mit dem Thema „Die deutsche Linke ist volksfeindlich“. Versammlungsleiter war der  Rechtsextremist Willi Wiener. Dem Demonstrationsaufruf folgten insgesamt etwa 100 Rechtsextremisten. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 100 Gegendemonstranten, darunter ca. 60 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Demonstration am 3. Oktober 2009 in Regensburg

Der Rechtsextremist Willi Wiener veranstaltete am 3. Oktober 2009 in Regensburg eine neonazistische Demonstration mit ca. 110 Neonazis zum Thema "Stoppt den Moscheebau, gegen die Islamisierung von Regensburg". Die Veranstaltung richtete sich gegen den vom Arabisch-Islamischen Kulturverein Regensburg geplanten Bau einer Moschee. An Gegenveranstaltungen  beteiligten sich ca. 7.000 Personen, davon ca. 500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums.
Die Veranstaltung zeigt beispielhaft, dass das öffentlichkeitswirksame Thema „Islamisierung“ bei der NPD an Bedeutung gewinnt. Dabei lehnt die rechtsextremistische Partei die Integration hier lebender Ausländer bzw. von Deutschen  mit Migrationshintergrund grundsätzlich ab. Diese Personen sollen nach Auffassung der NPD ihre „Identität“ behalten und in ihre „Heimatländer“ rückgeführt werden.

Demonstration am 1. Mai 2009 des „Freies Netz Süd“ in Weiden

Am 1. Mai 2009 fand in Weiden eine öffentliche Versammlung unter dem Motto „Massenarbeitslosigkeit überwinden - Kapitalismus zerschlagen“ statt. An der Demonstration beteiligten sich etwa 350 Rechtsextremisten, viele davon Anhänger des „Freien Netz Süd“, einem . neonazistischen Netzwerk in Bayern. An der Versammlung beteiligte sich auch Matthias Fischer, maßgeblicher  Aktivist des „Freien Netz Süd“ aus Mittelfranken.. Als Anmelder fungierte Robin Siener, Neonazi und NPD-Funktionär , Versammlungsleiter war der oberfränkische Kameradschaftsführer Tony Gentsch.

Aktivisten

Patrick Schröder

Patrick Schröder zählt zu den führenden Mitgliedern der NPD. Seit mehreren Jahren ist er Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Weiden/Opf. - Tirschenreuth.

Schröder war bis Anfang Dezember 2009 auch Bezirksvorsitzender der NPD. Zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2008 in Bayern trat er als Kandidat der rechtsextremistischen Partei an. Zugleich nimmt er eine wichtige Schnittstelle zur regionalen Neonazi- und Skinhead-Szene ein. Er war Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Weiße Wölfe Roding“;  inzwischen ist er einer der maßgeblichen Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft „Widerstand Weiden“.

Willi Wiener

In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des Bezirksverbandes setzte sich Wiener beim Parteitag des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz  am 5. Dezember 2009  gegen den bisherigen Vorsitzenden, Patrick Schröder, durch. Er ist zugleich Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Regensburg und verfügt über gute Kontakte zu führenden Neonazis in der Region sowie innerhalb des rechtsextremistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“. Seit 1994 führt er  die neonazistische Kameradschaft  „Freier Widerstand Regensburg“, die in früheren Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen wie  „Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg“ bzw. „Asgard Ratisbona“ an die Öffentlichkeit trat.

Wiener hatte zuletzt innerhalb der  neonazistischen Szene Oberpfalz durch die Organisation  einer Demonstration am 3. Oktober 2009 in Regensburg für Aufmerksamkeit gesorgt. Die unter dem Motto „Stoppt den Moscheebau, gegen die Islamisierung von Regensburg“ stehende Veranstaltung wurde  szeneintern als „Erfolg“ bewertet.


Robin Siener

Siener ist seit Ende der 90er Jahre als Neonazi und NPD-Aktivist bekannt. Schwerpunkt seiner rechtsextremistischen Aktivitäten ist der Raum Cham/Schwandorf. Robin Siener war bis 2009  Vorsitzender des NPD-KV Cham / Schwandorf. Seit Dezember 2009 ist er Beisitzer im NPD-Bezirksverband Oberpfalz. Er steht zudem im persönlichen Kontakt mit einer Vielzahl  von rechtsextremistischen Kameradschaften in Bayern.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in der Oberpfalz

Straftaten gesamt:

Bei 73 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum.  Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.