Rechtsextremismus in Oberfranken

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst etwa 190 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sowie rund 50 Neonazis und etwa 50 rechtsextremistische Skinheads.

Parteistrukturen unterhält in Oberfranken die NPD; insbesondere der KV Hof / Wunsiedel entfaltet auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es indessen nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Oberfranken 1,8 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte sie 1,7 % erhalten.

Aktivisten der „Freien Nationalisten Hof“ treten vor allem durch Kundgebungen und Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit. Die Gruppierung, die von Tony Gentsch geleitet wird,  ist Teil des „Freien Netz Süd“, einem überregionalem Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften mit Aktionsschwerpunkt in Franken. Das Netzwerk dient in erster Linie als Mobilisierungsplattform und ist derzeit neben den Netzwerken „Freier Widerstand Süddeutschland“ und „Nationales Bündnis Niederbayern“ das größte kameradschaftsübergreifende Bündnis von Neonazis in Bayern.

Kleinere lokale Skinhead-Szenen gibt es in den Räumen Bamberg, Bayreuth/Hof und Coburg. Die Skinheadbands „White Rebel Boys“ und „Burning Hate“ aus Oberfranken treten auch bei überregionalen Skinhead-Konzerten im In- und Ausland auf.

Der geplante Kauf der Gaststätte „Puchtler“ sowie weiterer Grundstücke durch Rechtsextremisten in Warmensteinach sorgte für große mediale Aufmerksamkeit. Der Gemeinde war im September 2008 der notarielle Kaufvertrag an die „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ vorgelegt worden. Die Stiftung wurde damals von dem im Oktober 2009  verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger vertreten. Zudem hatten Rechtsextremisten  die  „baldige Schaffung eines Rudolf Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrums" in der Immobilie angekündigt. Daraufhin beschloss die Gemeinde,  das ihr zustehende Vorkaufsrecht für den Gasthof auszuüben. Der Verkäufer hat gegen den entsprechenden Bescheid der Gemeinde Klage erhoben; hierüber wurde noch nicht entschieden.

Ein Aktionsschwerpunkt war bis zum Herbst 2009 die oberfränkische Stadt Gräfenberg, Landkreis Forchheim. Unter dem Motto „Denkmäler sind für alle da!“ fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand im September 2009  statt. Verantwortliche des „Freien Netz Süd“ kündigten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. Künftig wolle man verstärkt gegen das Bürgerforum in Gräfenberg und deren Repräsentanten aktiv werden. Tatsächlich dürfte der wahre Grund des Rückzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anhängerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kundgebungen in Gräfenberg zu rechnen.

Am 4. und 5. Juni 2010 veranstaltete die NPD ihren Bundesparteitag in Bamberg. Zentraler Punkt des Parteitages war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Bereits vor Eröffnung des Parteitages kündigte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einer Pressekonferenz den Plan eines Zusammenschlusses der beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU an (s.a. Ereignisse/Aktivitäten/Aktivisten).

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD-Bezirksverband Oberfranken

• Hof / Wunsiedel
• Coburg
• Bamberg / Forchheim
• Bayreuth / Kulmbach
• Lichtenfels / Kronach

Der Bezirksverband führte in den letzten Jahren überwiegend parteiinterne Veranstaltungen durch.

NPD-KV Hof / Wunsiedel

Der KV organisiert regelmäßig parteiinterne Treffen. Am 13. Februar diesen Jahres veranstaltete der KV in Weißenstadt ein Treffen, an dem sich etwa 25 Rechtsextremisten beteiligten. Als Hauptredner trat das NPD-Bundesvorstandsmitglied, Udo Pastörs, auf. 

Im April 2009 verteilte der KV Hof/ Wunsiedel in der Stadt Selb ein Flugblatt mit dem Titel „Zukunft statt Arbeitsamt“. Anlass der Verteilaktion war die wirtschaftliche Krise des ortsansässigen Porzellanherstellers Rosenthal. Die NPD versucht, politischen Profit aus der Wirtschaftskrise zu ziehen, indem sie ihr "wirtschaftpolitisches Konzept" als systemrevolutionäre Alternative präsentiert.

Angehörige des KV beteiligten sich an einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene am 11. November 2009 in Wunsiedel aus Anlass des Todes des Neonazis und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD,  Jürgen Rieger.

NPD-KV Coburg

Der KV organisiert gelegentlich parteiinterne Treffen und Parteiversammlungen.  Nach außen trat der KV nicht mit berichtenswerten Aktivitäten an die Öffentlichkeit.

NPD-KV Bamberg / Forchheim

Der KV verantstaltet sowohl in Bamberg als auch in Forchheib Parteitreffen und Mitgliederversammlungen. So fand am 26. November 2009 ein Treffen in einer Gaststätte in Bamberg statt. Unter den ca. 20 Teilnehmern befanden sich auch der Landesgeschäftsführer der NPD Bayern, Axel Michaelis und der damalige Bezirksvorsitzende der NPD Oberfranken, Udo Sieghart. Berichtenswerte öffentliche Aktivitäten des KV waren in den letzten Jahren nicht festzustellen.

NPD-KV Bayreuth / Kulmbach

Der KV konzentriert seine Aktivitäten in den letzten Jahren auf parteiinterne Stammtische, die sowohl in Kulmbach als auch in Bayreuth durchgeführt werden.  
Für das Jahr 2009 sind keine berichtenswerten öffentlichen Aktivitäten festzustellen.

NPD-KV Lichtenfels / Kronach

Der KV führt regelmäßig parteiinterne Veranstaltungen durch. Nach außen trat der KV am 16. Mai 2009 in Steinwiesen sowie am 25. Juli in Kronach auf. Mit Propagandaaktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes sollte die Partei als Protestpartei verankert werden.

Am 15.September 2009 verteilten Aktivisten zum Schuljahresbeginn die "Schulhof-CD" der NPD mit dem Titel "BRD vs. Deutschland" am Bahnhofsvorplatz in Kronach an Jugendliche.

Nutzung des Internets

Sowohl der NPD-Bezirksverband als auch die NPD-Kreisverbände Hof / Wunsiedel und Bamberg / Forchheim verfügen über eigene Hompages. Im Gegensatz zur Internetseite des KV Bamberg wird auf der Homepage des KV Hof / Wunsiedel über aktuelle rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet.

Angekündigte Immobilienkäufe bzw. Immobiliennutzung zu parteipolitischen Zwecken

Gasthof „Puchtler“, Warmensteinach, Lkrs. Bayreuth

Der geplante Kauf der Gaststätte „Puchtler“ sowie weiterer Grundstücke durch Rechtsextremisten in Warmensteinach sorgte für große mediale Aufmerksamkeit. Der Gemeinde war im September 2008 der notarielle Kaufvertrag an die „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ vorgelegt worden. Die Stiftung wurde damals von dem im Oktober 2009  verstorbenen Neonazi Jürgen Rieger vertreten. Zudem hatten Rechtsextremisten  die  „baldige Schaffung eines Rudolf Heß-Gedächtnis- und Dokumentationszentrums" in der Immobilie angekündigt. Daraufhin beschloss die Gemeinde,  das ihr zustehende Vorkaufsrecht für den Gasthof auszuüben. Der Verkäufer hat gegen den entsprechenden Bescheid der Gemeinde Klage erhoben; hierüber wurde noch nicht entschieden.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Oberfranken  1,8 % und damit ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Der Stimmenanteil in Oberfranken ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 um 0,1 %-Punkte gesunken. Der Stimmkreisbewerber der NPD im Wahlkreis Hof erhielt mit 2,5 % die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in Oberfranken.
Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl im September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die NPD landesweit 1,2 % der Gesamtstimmen erhalten. In Oberfranken erreichte die Partei mit 1,7% ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet. Als Stimmkreisbewerber in Bamberg-Land erhielt der NPD-Landesgeschäftsführer und Beisitzer im NPD-Landesverband Bayern Axel Michaelis 2,0% und damit das beste Ergebnis eines NPD-Kandidaten in Oberfranken.
Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht teil.

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Coburger Runde, Coburg

Die „Coburger Runde“ ist ein loser Zusammenschluss von rechtsextremistisch gesinnten Personen, die gelegentlich einen Stammtisch durchführen. Die Treffen werden maßgeblich von den Rechtsextremisten Peter Dehoust und Harald Neubauer mit gestaltet. Beide sind vor allem publizistisch tätig und waren Gesellschafter des „Nation Europa Verlags GmbH“ und Herausgeber der „Nation Europa – Deutsche Monatshefte“.

Nation Europa Verlag GmbH / Nation-Europa-Freunde e.V., Coburg

Neonazis / Skinheads

Freie Nationalisten Hof

Der Gruppe, die seit Ende 2008 besteht und von Tony Gentsch geleitet wird, sind derzeit etwa 20 bis 25 Anhänger zuzuordnen. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Eigenbezeichnungen gewählt, zum Beispiel „Nationale Sozialisten Hof“ oder „Kameradschaft Hof“. Ursprünglich wurde die Verbindung im Januar 2006 als Zusammenschluss verschiedener Kameradschaften und Einzelaktivisten aus dem Raum Hof/Wunsiedel gegründet; sie trug damals den Namen „Kameradschaftsbund Hochfranken“. Eine Zäsur stellte der NPD-Parteitag vom November 2008 dar, auf dem Tony Gentsch zusammen mit anderen Neonazis die NPD verließen. Daraufhin wurden auch die damals engen Verbindungen mit dem NPD-Kreisverband Hof-Wunsiedel beendet.

Die „Freien Nationalisten Hof“ haben enge Kontakte zu Rechtsextremisten im sächsischen und thüringischen Vogtland. Seit Ende 2008 gehört die Gruppierung dem rechtsextremistischen  Netzwerk „Freies Netz Süd“ an. Dabei handelt es sich um das derzeit größte von drei kameradschaftsübergreifenden Netzwerken von Neonazis in Bayern mit Aktionsschwerpunkt in Franken.
Kameradschaftsangehörige der „Freien Nationalisten Hof“ nehmen regelmäßig an Veranstaltungen des „Freien Netz Süd“ teil. Das  Internetportal 
„Freies Netz Süd“ wird von Tony Gentsch betreut.
Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden Flyer und Plakate an zahlreichen Schulen mit Schwerpunkt in Mittelfranken verteilt. Am 11.01.2010 fand an einer Hauptschule in Bamberg eine Verteilaktion statt.

Überregionaler Treffort in Obertrubach, Ortsteil Geschwand, Lkrs. Forchheim

In Obertrubach finden überregionale Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf einem Privatgrundstück eines Aktivisten des „Freien Netz Süd“ statt. Im Anschluss an die 1. Mai-Demonstration 2009 in Weiden i.d.Opf. veranstaltete der „Bund Frankenland“ in Obertrubach ein „Frühlingsfest“, an dem etwa 300 Rechtsextremisten teilnahmen. Attraktion waren die Auftritte der Skinhead-Bands „White Rebell Boys“ und „Kitörés“ aus Ungarn.

Am 6. Juni 2009 fand erneut ein Skinhead-Konzert statt; daran beteiligten sich etwa 200 rechtsextremistische Skinheads und Neonazis. Bei dem Konzert traten die rechtsextremistischen Skinhead-Bands „Act of Violence“ aus Baden-Württemberg, die “White Rebel Boys“ aus dem Raum Hof sowie eine Band aus dem Raum Dresden auf.

Am 31. Juli 2010 veranstaltete der Personenkreis um den Neonazi Matthias Fischer den "3. Nationalen Frankentag" auf dem Gelände. Ca. 250 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Namen des "Bund Frankenland e.V." angemeldet worden war.

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szenen Raum Bamberg, Raum Bayreuth/Hof und Raum Coburg

Im Unterschied zur neonazistischen Kameradschaftsszene in Oberfranken hat der Organisationsgrad bzw. die Stärke der Vernetzung in der rechtsextremistischen Skinheads-Szene tendenziell abgenommen. In Oberfranken gibt es lediglich einzelne kleinere Skinhead-Szenen in den Räumen Bamberg, Coburg sowie Bayreuth/Hof. Die Aktivitäten der Jugendlichen und Heranwachsenden konzentrieren sich auf gemeinsame Stammtischtreffen, Feiern und den Besuch rechtsextremistischer Konzerte.

Skinhead-Band „White Rebel Boys“, Hof

Skinhead-Band „Burning Hate“, Raum Oberfranken

Nutzung des Internets

Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch der „Freien Nationalisten Hof“ (ehem. „Kameradschaftsbund Hochfranken“) betreibt und pflegt das Internetportal „Freies Netz Süd“. Das Portal dient mittlerweile bayerischen Neonazis und Kameradschaften als Informations- und Kommunikationsplattform.

Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

"3. Nationaler Frankentag" in Geschwand/Obertrubach am 31. Juli 2010

Am 31. Juli 2010 veranstaltete der Personenkreis um den Neonazi Matthias Fischer den „3. Nationalen Frankentag“ in Geschwand/ Obertrubach, der im Namen des „Bund Frankenland e.V.“ angemeldet worden war.

Vor ca. 250 Teilnehmern traten die bekannten Rechtsextremisten Sebastian Schmaus, Jürgen Schwab, Tony Gentsch und Uwe Meenen als Redner auf. Die Szene-Bands "Devils Project" aus Baden Württemberg, "12 Golden Years" und "Last Man Standing" aus Thüringen sowie die Gruppe "Feldherren" aus Bayern sorgten für das musikalische Programm. An Infoständen konnten sich die Besucher zu verschiedenen Themen, wie z.B. "Trauermarsch in Bad Nenndorf" und "Ring Nationaler Frauen" informieren.

Hintergrund:

Die Veranstaltungsreihe entstand im Jahr 2008 als Gegenveranstaltung zum NPD-Bayerntag in Günzburg. Bereits hier wurde ein Konzept als Konzertveranstaltung mit integriertem Kinder und Familienfest verfolgt. In den beiden Vorjahren traten unter anderem Matthias Fischer, Uwe Meenen, Tony Gentsch, Sebastian Schmaus, der inzwischen verstorbene Jürgen Rieger, sowie Vertreter sogenannter "Freier Kräfte" aus Thüringen, Düsseldorf und Ungarn als Redner auf. Im Jahr 2009 war der "2. Nationale Frankentag" ein "Prestigeobjekt" des "Freien Netz Süd", zu dem u.a. die Szeneband "Lunikoff-Verschwörung" verpflichtet werden konnte. Mit ca. 400 Teilnehmern entsprach die Besucherzahl trotz des „hochkarätigen“ Musikprogrammes und der deutschlandweiten Werbung nicht den Erwartungen der Veranstalter.

Die Durchführung des "3. Nationalen Frankentags" war ein wichtiger Meilenstein für das Selbstverständnis der Organisatoren, um nach Außen die Funktionsfähigkeit auch nach der Inhaftierung Matthias Fischers zu demonstrieren.

Bundesparteitag der NPD in Bamberg am 4. und 5. Juni 2010 - NPD und DVU wollen fusionieren

Zentraler Punkt des NPD-Parteitages,der unter dem Motto: „Arbeit, Familie und Vaterland“ stand, war die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms. Dieses knüpft formal und inhaltlich an das alte NPD-Bundesprogramm von 1996 an, angebliche gesellschaftliche und politische Problemstellungen und entsprechende Gegenmaßnahmen werden jedoch zugespitzt formuliert. Das neue Programm stellt insofern eine inhaltliche Radikalisierung dar. So werden beispielsweise Ängste vor einer dramatischen Islamisierung geschürt, ein Thema, das 1996 noch keinerlei Erwähnung fand. Das neue Programm wurde mit Zweidrittelmehrheit der Delegierten verabschiedet. Keine Mehrheit unter den Delegierten fanden mehrere Anträge zur Einführung eines neuen Namenszusatzes der NPD, wie „Die soziale Heimatpartei“.

Bereits vor Eröffnung des Parteitages kündigte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einer Pressekonferenz den Plan eines Zusammenschlusses der beiden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU an. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust war ebenfalls Teilnehmer der Pressekonferenz. Auf dem Weg zur Fusionierung der Parteien sollen zunächst Mitgliederbefragungen durchgeführt werden. Bei positivem Votum ist beabsichtigt, einen „Verschmelzungsvertrag“ zu erstellen. Über diesen sollen dann wiederum Parteitage beraten, ehe abschließend noch einmal eine Mitgliederbefragung beabsichtigt ist.

Als Reaktion auf die Fusionspläne entzog die DVU am 09.06.10 ihrem Parteichef die Mitgliedschaft da er die „Vereinigung“ beider Parteien ohne Vollmacht des Vorstandes angekündigt hatte. Faust soll gegen einen Vorstandsbeschluss verstoßen haben, der die Zusammenarbeit mit der NPD ablehnt. Dieser wies die ihm zur Last gelegten Vorwürfe als unwahr zurück und erwirkte beim Landgericht München I einen Beschluss zur Aufhebung der Kündigung der Mitgliedschaft.Zudem untersagte das Gericht die Durchführung einer am 20.06.10 geplanten DVU-Bundesvorstandssitzung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro. In dieser Vorstandssitzung sollte der Parteiausschluss des Faust bestätigt werden.

Bewertung:

Die Bündelung aller rechtsextremen Kräfte unter eigener Führung ist schon seit Jahren erklärtes strategisches Ziel der NPD. Trotz des Konzeptes der Bildung einer „Volksfront von Rechts“ musste die Partei wiederholt Rückschläge hinnehmen. So kündigte die NPD nach dem schwachen Wahlergebnis der DVU bei der Europawahl den seit dem Jahr 2005 bestehenden Deutschland-Pakt mit der DVU. Auch Neonazis, die sich der Partei angenähert hatten, verließen diese zum Teil wieder.

Die DVU befindet sich seit dem Rückzug des ehemaligen Bundesvorsitzenden und Finanziers der Partei, Dr. Frey, im Januar 2009 in einer schweren Krise. Ob die geplante Fusion von NPD und DVU - insbesondere angesichts der aktuellen innerparteilichen Differenzen der DVU bezüglich der Fusionsabsichten - eine reelle Chance hat, bleibt abzuwarten. Zudem sind die Grundstruktur und die Mobilisierungsfähigkeit beider Parteien sehr unterschiedlich. Während die Untergliederungen der überalterten DVU weitgehend inaktiv sind, entwickeln NPD-Kreis- und Landesverbände mit ihren jüngeren Mitgliedern teilweise intensive politische Aktivitäten.

Insgesamt konnte das Ziel einer programmatischen Erneuerung der NPD auf ihrem Bundesparteitag nur teilweise erreicht werden. Zwar wurde der vom Bundesvorstand vorgelegte und inhaltlich radikalisierende Parteiprogrammentwurf von den Delegierten verabschiedet, die beabsichtigte wahlstrategische Darstellung der Partei in der Öffentlichkeit mit Hilfe eines neuen Namenszusatzes „Die soziale Heimatpartei“ fand jedoch keine Mehrheit. Die Bündnisbemühungen mit der DVU könnten aus Sicht des NPD-Vorsitzenden auch aus taktischem Kalkül erfolgen, da er so mögliche neue NPD-Mitglieder gewinnen könnte, bevor die DVU einen weiteren starken Mitgliederrückgang hinnehmen müsste und der Personenkreis dem organisierten Rechtsextremismus nicht mehr zur Verfügung steht.

Demonstrationen in Gräfenberg, Lkrs. Forchheim

Das oberfränkische Stadt Gräfenberg, Landkreis Forchheim, war bis zum Herbst 2009 ein Aktionsschwerpunkt von Rechtsextremisten. Unter dem Motto „Denkmäler sind für alle da!“ fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt.
Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen fand im September 2009 statt. Verantwortliche des „Freien Netz Süd“ kündigten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. Künftig wolle man verstärkt gegen das Bürgerforum in Gräfenberg und deren Repräsentanten aktiv werden. Tatsächlich dürfte der wahre Grund des Rückzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anhängerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kundgebungen in Gräfenberg zu rechnen.

Aktivisten

Tony Gentsch

Tony Gentsch ist seit mehreren Jahren Aktivist der rechtsextremistischen Neonazi- und Skinhead-Szene im Raum Hof/Wunsiedel. Als Kameradschaftsführer der „Freien Nationalisten Hof“ verfügt er über intensive Kontakte zu maßgeblichen Personen der neonazistischen Szene in Bayern und den angrenzenden Bundesländern Thüringen und Sachsen. 

Als die NPD in den zurückliegenden Jahren auch in Bayern Erfolge als rechtsextremistische Sammlungspartei erzielte bzw. versuchte, zum Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene in Bayern zu werden, war Gentsch zeitweilig in der NPD und deren Jugendorganisation JN aktiv.

Seit April des Jahres 2009 ist er noch stärker in die Öffenlichkeitsarbeit des "Freien Netz Süd" eingebunden. Auf Flugblättern, Aufklebern und Plakaten wird seit dieser Zeit häufig Tony Gentsch als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Oberfranken

Straftaten gesamt

Bei 82 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum.  Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Der Anstieg der Deliktszahlen seit dem Jahr 2006 erklärt sich durch Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen von Rechtsextremisten in Gräfenberg.  Die rechtsextremistische Szene nahm die seit Jahren bestehende Sperrung des Kriegerdenkmals zum Anlass, monatliche Versammlungen in Gräfenberg durchzuführen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.