Rechtsextremismus in Oberbayern und in der Landeshauptstadt München

Das rechtsextremistische Personenpotential in Oberbayern umfasst insgesamt rund 350 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sowie mehr als 90 Neonazis, von denen etwa 20 keiner festen Kameradschaftsstruktur zuzuordnen sind, und mehr als 160 rechtsextremistische Skinheads.

Der Anteil des rechtsextremistischen Personenpotentials in der Landeshauptstadt München beträgt rund 100 Parteimitglieder sowie mehr als 70 Neonazis und etwa 80 rechtsextremistische Skinheads. In München gibt es mehrere neonazistische Kameradschaften. Ursächlich hierfür sind teilweise persönliche Differenzen der „Anführer“, aber auch unterschiedliche Auffassungen über strategische Fragen. Aktionsbezogen findet eine Zusammenarbeit statt.

Parteistrukturen unterhält die NPD; insbesondere der Kreisverband (KV) München entfaltet auch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Feste Strukturen der NPD-Jugendorganisation JN gibt es indessen nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Oberbayern 0,9 %, in der Landeshauptstadt München  0,7 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte die NPD in Oberbayern einen Stimmenanteil von 0,7 % und in der Landeshauptstadt München von 0,6 % erhalten.

Bei der Stadtratswahl am 2. März 2008 in München erreichte die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA-München) 1,4 % der Wählerstimmen. Karl Richter, Vorsitzender BIA und des NPD-KV München, wurde mit diesem Ergebnis in den Münchner Stadtrat gewählt. Seit April 2009 ist er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD. Als Chefredakteur arbeitet er zudem für die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Das Landgericht München verurteilte ihn, weil er bei der Vereidigung der gewählten Stadträte im Mai 2008 den Hitlergruß im Münchner Alten Rathaus gezeigt hatte.

Die DVU unterhält einen Kreisverband in München. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gehen von der Partei nur im geringen Maße aus. Infolge des Rücktritts des Vorsitzenden und Finanziers , Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei derzeit in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich.

Kameradschaften haben sich in München, Erding und Gilching organisiert. Neonazistische Aktivisten treten vor allem durch Versammlungen und Mahnwachen an die Öffentlichkeit. Die Gruppierung „Freie Nationalisten München“ ist die aktivste neonazistische Gruppe im südbayerischen Raum.

Der Bruch zwischen der Neonazi-Szene und der NPD am Landesparteitag im November 2008 führte zu strukturellen Veränderungen im neonazistischen Spektrum. Da die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Dach der NPD seitdem erheblich erschwert ist, entwickelten sich in der neonazistischen Szene zwei überregionale und ein regionales Netzwerk: das „Freie Netz Süd“, der „Freie Widerstand Süddeutschland“ sowie das „Nationale Bündnis Niederbayern“. Im „Freien Netz Süd“ und „Freien Widerstand Süddeutschland“ sind auch Gruppierungen bzw. Einzelpersonen aus München/Oberbayern aktiv.

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Deutsche Volksunion

NPD-Bezirksverband Oberbayern

Vorsitzender des BV ist Roland Wuttke. Dem BV gehören etwa 200 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem BV angegliedert.

• München
• Freising
• Oberland (der KV wurde formal aufgelöst und dem KV München angegliedert, tritt aber nach Außen weiterhin als eigenständiger KV an die Öffentlichkeit)
  
• Traunstein / Berchtesgadener Land
• Altötting / Mühldorf
• Ingolstadt

Der BV intensivierte unter der Führung von Roland Wuttke in den letzten Jahren seine politischen Aktivitäten. Dabei wurden häufig auch tagespolitische Themen in der Absicht aufgegriffen, stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Beispiele dafür, die zugleich den extremistischen – hier antisemitischen - Gehalt - belegen, sind:

Im Januar 2009 veranstaltete der NPD-BV eine Mahnwache in München unter dem Motto „Israelischen Terror stoppen“. Anlass dafür war die im Dezember 2008 gestartete Militäroperation des Staates Israel im Gaza-Streifen gegen die islamistische Hamas. An dieser Aktion beteiligten sich etwa 30 Personen des rechtsextremistischen Spektrums.

Kurz zuvor war eine von Roland Wuttke angemeldete Aktion in München unter dem Motto: „Die Synagoge am St. Jakobs-Platz symbolisch für das Bombardement auf Gaza mit Schuhen bewerfen“ verboten worden. Auch das als „Kunstaktion“ bezeichnete „Abstellen von Schuhen auf einer auf dem Boden liegenden Israel-Flagge vor dem Rathaus“ wurde behördlich untersagt. Wuttke hatte versucht, sich dabei auf einen Protestakt in Bagdad/Irak zu beziehen, als ein Iraker – im Dezember 2008 während einer Pressekonferenz - den damaligen Präsidenten der USA, Georg Bush, mit einem Schuh beworfen hatte.

Im Vorfeld der Bundestagwahl 2009 führte die NPD in Oberbayern zahlreiche Infostände durch. Neben der Verteilung von NPD-Werbematerialen stellten sich auch die NPD-Direktkandidaten Philipp Hasselbach (Wahlkreis München Land) und Ron Appelt (Wahlkreis Starnberg) mit Redebeiträgen vor.

An einem Infostand am 18. September 2009 in Bad Tölz verteilten Akltivisten u.a. die für den Bundestagswahlkampf hergestellte NPD Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“.

Zum Abschluss des Wahlkampfes führte der NPD-BV Oberbayern am 25. September 2009 in München sieben Infostände sowie die Wahlkampfabschlusskundgebung der NPD für Bayern durch.

NPD-Kreisverband München

Der KV wird seit April 2008 von Karl Richter geführt, der auch der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) vorsteht. Richter übt seit April 2009 das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD aus. Zudem betätigt er sich als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.

Der KV zählt derzeit etwa 80 Mitglieder und führt regelmäßig interne Monatsversammlungen in München durch. Bei diesen Treffen treten auch außerbayerische Parteifunktionäre auf. So fand im März 2009 eine Veranstaltung mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt statt. Daran nahmen etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten der NPD teil. Neben parteiinternen Veranstaltungen tritt der KV auch mit politischen Aktionen an die Öffentlichkeit.

In den Jahren 2005 bis 2008 wurde der KV von Roland Wuttke geführt. Auch durch dessen damaligen Stellvertreter, Norman Bordin, wurde die Partei in dieser Zeit zum Kristallisationspunkt für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Bordin war bis zur Auflösung der „Kameradschaft München“ im Winter 2007/2008 deren „Führer“.

Nach Streitigkeiten in der rechtsextremistischen Organisation „Pro München!“ gründeten NPD-Mitglieder und -Sympathisanten die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München), um bei der Kommunalwahl 2008 antreten zu können. Bei dieser Stadtratswahl erreichte die NPD-Tarnliste ein Ergebnis von 1,4 % der Wählerstimmen. Daraufhin zog deren Spitzenkandidat Karl Richter in den Stadtrat ein. Viele Mitglieder der BIA gehören dem NPD-KV an. Die BIA unterhält enge Verbindungen zur Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ und deren „Anführer“ Phillip Hasselbach.

NPD-Kreisverband Freising

Der Vorsitzende des KV unterhält gute Kontakte zur Neonaziszene; u.a. zur Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ (FNM). Der Aktionsraum des KV erstreckt sich auch auf die Landkreise Ebersberg und Erding.
Die enge Kooperation mit neonazistischen Kräften belegt auch eine Kundgebung des KV im Juni 2009 vor dem Rathaus in Freising. Neben dem KV-Vorsitzenden trat dort u.a. auch der Kameradschaftsführer der „Freien Nationalisten München“ (FNM), Philipp Hasselbach, als Redner auf. An der Veranstaltung mit dem Thema „Gedenken an den Volksaufstand am 17.06.53 in der ehemaligen DDR“ beteiligten sich 21 Rechtsextremisten. Aus der Erinnerung an den Volksaufstand der DDR versuchten die Aktivisten den Widerstand  gegen den vermeintlichen „Unrechtsstaat BRD“ abzuleiten.

NPD-Kreisverband Oberland

Einem Rundschreiben des KV München vom März 2010 zufolge hat der KV München bei einer Kreisvorstandssitzung im Februar dieses Jahres vereinbart, den KV Oberland formell aufzulösen und verwaltungsmäßig bis auf weiteres mit dem KV München zusammen zu legen. Zudem wurde vom KV München beschlossen,  zukünftig verstärkt Veranstaltungen und Vorstandssitzungen zusammen mit den Mitglieder des ehemaligen KV Oberland im Bereich Oberland durchzuführen.

Trotz der formalen Auflösung präsentiert sich der NPD-KV Oberland in der Öffentlichkeit jedoch weiterhin als existent und aktiv. Nach wie vor werden Veranstaltungen bzw. Infostände für den KV durch den ehemaligen Vorsitzenden, Matthias Polt, angemeldet und die Homepage akutalisiert.  Zum KV gehören die Städte Weilheim-Schongau, Landsberg, Murnau, Bad Tölz, Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald.

Der KV Oberland wurde 2007 in den Räumen des rechtsextremistischen „Sturmversand24“ gegründet; inzwischen hat eine Umbenennung in „Versand der Bewegung“ stattgefunden. Der von Polt betriebene Vertrieb mit Ladengeschäft ist Anlaufpunkt der rechtsextremen Szene der Region Murnau und Garmisch-Partenkirchen. Zu Ladensonderverkäufen mit anschließenden Liederabenden reisen auch Rechtsextremisten aus dem Ausland an.

Beispiele für öffentliche Aktivitäten sind mehrere Infostände des KV sowie eine „Schulhof-Kampagne“ im Vorfeld der Bayerischen Landtagswahl 2008. Im Rahmen dieser Kampagne produzierte und verteilte Polt eine „Schulhof-CD der NPD Oberland“.

Im April 2009 beteiligten sich ca. 60 Rechtsextremisten an einer Veranstaltung des KV in den Räumen des Versandhandels. Als Redner traten  u.a. der stellvertretende Vorsitzende des NPD-LV Bayern, Sascha Roßmüller, sowie der Kameradschaftsführer der „Freien Nationalisten München“ (FNM), Philipp Hasselbach, auf.

Matthias Polt kandidierte zur Wahl des Deutschen Bundestages am 27. September 2009 als Direktkandidat der NPD. Nach Ankündigung der Eröffnung einer „Wahlkampfzentrale“ in den Räumen des Versandhandels für den 1. August 2009 fand an diesem Tag dort ein Sonderverkauf mit anschließendem Liederabend statt. Zudem veranstaltete der KV im August 2009 einen Infostand in der Innenstadt von Murnau sowie im Rahmen des bundesweiten NPD-Aktionstages am 19. September 2009 vor dem Ladengeschäft des „Versandes der Bewegung“.

NPD-Kreisverband Traunstein / Berchtesgadener Land

Der KV veranstaltet regelmäßige Stammtischtreffen in Bad Reichenhall und Traunstein. Im Parteiorgan „Deutsche Stimme“ wird auf die Termine hingewiesen. Gelegentlich wurden diese Stammtische gemeinsam mit der DVU veranstaltet. Der KV-Vorsitzende besitzt gute Kontakte zu „Freien Kräften“ in der Region.
Angehörige des KV führten am bundesweiten NPD-Aktionstag im September 2009 im Rahmen des Wahlkampfes zur Wahl des Deutschen Bundestages einen Infostand in Berchtesgaden durch.

NPD-Kreisverband Altötting / Mühldorf

Der KV wurde im Jahr 2006 gegründet; ein 2007 angegliederter Ortsverein Töging ist seit Anfang 2009 nicht mehr aktiv. Der KV führte in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Infostände durch.

Die Messerattacke eines Sexualstraftäters auf ein 16-jähriges Mädchen in Töging nahm der KV im August 2009 zum Anlass, zusammen mit „Freien Kräften“ aus Niederbayern, Oberpfalz und Oberbayern, dort zu demonstrieren. An der Veranstaltung beteiligten sich zwischen 20 und 30 Rechtsextremisten. Bei der Versammlung wurde der Zusammenhang zwischen dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und der angeblichen Untätigkeit des Staates hergestellt, um so den deutschen Rechtsstaat zu diskreditieren. Der Versuch eines großteils der Teilnehmer, anschließend eine nicht genehmigte Demonstration in Altötting durchzuführen, wurde durch die Polizei verhindert.

NPD-Kreisverband Ingolstadt

Der im März 2007 neu gegründete KV konzentriert seine Aktivitäten auf regelmäßige parteiinterne Stammtische und Mitgliederversammlungen. Zum KV gehören auch die Städte Neuburg a.d. Donau, Pfaffenhofen und Eichstätt.

Im Jahr 2009 fanden bislang keine nennenswerten öffentlichen Aktionen statt.

Deutsche Volksunion

DVU-Kreisverband München Stadt und Land

Der KV konzentriert seine Aktivitäten auf einen monatlichen, parteiinternen Stammtisch. Für diese Treffen wird in der rechtsextremistischen „National-Zeitung“ geworben.

Im März 2009 eröffnete der KV seinen Europawahlkampf in München. Die Veranstaltung besuchten ca. 60 Rechtsextremisten. Als Redner trat u.a. der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust auf.

Infolge des Rücktritts des Vorsitzenden und Finanziers, Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei derzeit in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich.

DSZ-Verlag, München

Angekündigte Immobilienkäufe bzw. Immobiliennutzung zu parteipolitischen Zwecken

Anmietung einer Immobilie durch die "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" (BIA-München)

Im Juli 2010 mietete die BIA-München in München-Forstenried/Solln Räumlichkeiten an, die zuvor gewerblich genutzt worden waren. Es ist davon auszugehen, dass die BIA, wie auch die NPD und Angehörige neonazistischer Gruppierungen aus dem Großraum München, die Räume als Versammlungs- und Veranstaltungsort nutzen werden.

Die BIA-München hatte bereits im April 2010 erstmals (erfolglos) versucht, eine Immobilie im Raum München-Forstenried anzumieten. Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, mietete am 9. April 2010 als Betreiber einer Computer-Firma Gewerberäume in München-Forstenried als „Lagerraum“ und „Abstellfläche“ an. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten jedoch sowohl der BIA-München, der NPD als auch Personen der Neonazi-Szene aus dem Großraum München für Versammlungen zur Verfügung stehen. So beabsichtigte die BIA in den Räumen am 26. April 2010 die Durchführung ihrer Jahreshauptversammlung.

Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter am 14. April 2010  fristlos gekündigt. Das vermietende Immobilienunternehmen machte gegenüber dem Mieter Wuttke eine vertragswidrige und damit unzulässige Nutzung der Lagerräume als „BIA-Versammlungshaus“ geltend.

Nutzung des Internets

Der NPD-Bezirksverband sowie die NPD-Kreisverbände München, Altötting/Mühldorf, Freising, Ingolstadt, Traunstein/Berchtesgadener Land sowie Oberland verfügen über eigene Homepages. Über den Internetauftritt des NPD-Bezirksverbandes bestehen Verlinkungen zu Wahlkampfseiten der NPD-Kandidaten Philipp Hasselbach und Ron Appelt im Zusammenhang mit der Wahl des Deutschen Bundestages 2009 sowie zur Homepage der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München).

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Oberbayern 0,9 % und damit ein Ergebnis unter dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 nicht verändert. In München erhielt die Partei 0,7 %. Der Stimmkreisbewerber der NPD im Wahlkreis Ingolstadt erzielte mit 1,9 % Erststimmen das beste Ergebnis aller NPD-Kandidaten in Oberbayern.

Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die NPD landesweit 1,2 % der Wählerstimmen erhalten. In Oberbayern erreichte die Partei mit 0,7 % ein Ergebnis unter dem Landesdurchschnitt. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet. Als Stimmkreisbewerber in München-Ramersdorf erhielt der Vorsitzende des NPD-KV München und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München), Karl Richter 0,8 % und damit das beste Ergebnis eines NPD-Kandidaten in Oberbayern.

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München)
Bürgerbewegung Pro München – patriotisch und sozial e.V., München
Gesellschaft für Freie Publizistik e.V., München
Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V., Starnberg

Schutzbund für das Deutsche Volk e.V., München
Der „Schutzbund für das Deutsche Volk e.V.“ (SDV) wurde 1981 gegründet. Zweck des Vereins ist laut Satzung die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Eigenart des deutschen Volkes. Tatsächlich richtet sich die Organisation mit ihren Aktivitäten gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte und diffamiert die hier lebenden Ausländer pauschal.

VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH, Inning
Die Verlagsgesellschaft besteht seit 1991, in ihr sind die ehemaligen eigenständigen Verlage Druffelt, Türmer und Vowinkel aufgegangen. Sie ist einer der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland und verlegt u.a. die Publikationen „Deutsche Analen“ und „Deutsche Geschichte“.

Neonazis / Skinheads

Freier Widerstand Süddeutschland

Mit dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ gründete sich neben dem „Freien Netz Süd“ und dem regionalen  „Nationalen Bündnis Niederbayern“ im Jahr 2009 ein weiteres neonazistisches Netzwerk in Bayern. Zu dem Netzwerk zählen die „Freien Nationalisten München“, die in Südbayern aktivste neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach, die Gruppierung „Nationales Augsburg“ um Stephan Frey und Stefan Friedmann sowie mehrere Kameradschaften aus Baden-Württemberg. Das Netzwerk besitzt ein Mobilisierungspotential von rund 100 Personen.

Persönliche Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und dem fränkischen Neonazi-Aktivisten und Hauptinitiator des „Freien Netz Süd“, Matthias Fischer, machen eine Kooperation zwischen dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ und dem „Freien Netz Süd“ derzeit schwierig. So fanden am 1. Mai zwei rechtsextremistische Konkurrenzveranstaltungen statt. Während das „Freie Netz Süd“ in Weiden demonstrierte, führte der „Freie Widerstand Süddeutschland“ eine Versammlung in Neu-Ulm durch.

Freie Nationalisten München

Im Oktober 2007 gründeten die beiden Neonazis Mike Nwaiser und Philipp Hasselbach die aus derzeit etwa 20 Aktivisten bestehende Gruppierung „Freie Nationalisten München“ (FNM). Die Gruppe ging aus der Kameradschaft „Autonome Nationalisten München“ (ANM) hervor, die sich zuvor aufgrund interner Streitigkeiten aufgelöst hatte. Nachdem sich Nwaiser Anfang Dezember 2008 von den „Freien Nationalisten München“ trennte, übernahm Hasselbach die Führung der Kameradschaft.

Die Aktivisten der FNM bezeichnen sich selbst als „Autonome Nationalisten“, treten öffentlich vorwiegend schwarz gekleidet auf und verwenden bei demonstrativen Aktionen schwarze Fahnen und englische Parolen wie „we will rock you“.

Die FNM gehören zu den aktivsten neonazistischen Vereinigungen in Südbayern. In regelmäßigen Abständen führt die Kameradschaft  Mahnwachen, Flugblattverteilaktionen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Anlässen durch. So veranstalteten die FNM am 8. Mai 2009 eine Mahnwache zum Thema „8. Mai – Wir feiern nicht!“ mit rund 40 Teilnehmern. Anlass war der Jahrestag zum Ende des 2. Weltkriegs am 8. Mai 1945. An einem von den FNM am 16. November 2009 durchgeführten  “Heldengedenkmarsch 2009 : Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“  in München beteiligten sich ca.  190 Rechtsextremisten.

Die FNM streben eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Sie sind Teil des neonazistischen Netzwerkes „Freier Widerstand Süddeutschland“ und führen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen gemeinsame Veranstaltungen durch. So veranstalteten die FNM am 29. Juni 2009 in München zusammen mit dem  NPD-BV Oberbayern und der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) eine Kundgebung zum Thema: „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“. Als Redner traten u.a. der Vorsitzende des NPD-BV Roland Wuttke und Philipp Hasselbach auf.

Aufgrund persönlicher Differenzen zwischen Phillip Hasselbach und dem fränkischen Neonazi-Aktivisten und Hauptinitiator des „Freien Netz Süd“, Matthias Fischer, gibt es zwischen dem „Freien Widerstand Süddeutschland“ und dem „Freien Netz Süd“ derzeit jedoch keine Kooperation.

Seit März 2009 ist Hasselbach auch Beisitzer der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München (BIA-München).

Kameradschaft München Süd-Ost

Die neonazistische „Kameradschaft München Süd Ost“ (KMSO) wurde im Jahr 2007 gegründet. Ihr gehören aktuell etwa 10 Aktivisten an. Die Gruppe ist eng mit den neonazistischen Kräften in München und der Region vernetzt. Die Aktivisten beteiligen sich regelmäßig an neonazistischen Versammlungen.

Kameradschaft München

Die neonazistische Kameradschaft wurde Mitte 2008 von dem Neonazi Karl-Heinz Statzberger gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 10 Aktivisten an. Diese beteiligen sich sowohl in Bayern als auch bundesweit an rechtsextremistischen Aktionen. Die Kameradschaft ist Teil des neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“, dessen aktionistischer Schwerpunkt in Franken liegt.
Karl-Heinz Statzberger war  im Mai 2005 vom Staatsschutzsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts im Zusammenhang mit der terroristischen Vereinigung des Neonazis Martin Wiese zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Nationale Solidarität Bayern

Die neonazistische Kameradschaft wurde im Winter 2008 / 2009 gegründet, ihr gehören etwa 10 Personen aus München an. Die Gruppierung versucht, durch politische Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. So beteiligen sich deren Anhänger regelmäßig an rechtsextremistischen Mahnwachen, Kundgebungen und Infotischen in Bayern. Die Aktivisten besitzen gute Kontakte zu anderen neonazistischen Kameradschaften in München.

Kameradschaft Erding – Freie Kräfte Erding

Der Kameradschaft gehören ca. 10 Aktivisten an, die eng mit der Münchner Kameradschaft „Freie Nationalisten München“ (FNM) und deren Führer Philipp Hasselbach vernetzt sind. Die Aktivisten beteiligen sich an rechtsextremistischen Mahnwachen, Infotischen und Versammlungen in der Region.

Freundeskreis Gilching

Die neonazistische Gruppierung wurde im Jahr 2007 gegründet und ist eng mit rechtsextremistischen Gruppierungen in München vernetzt. Ihr gehören etwa 5 Aktivisten an, die sich regelmäßig an rechtextremistischen Veranstaltungen in München und in der Region beteiligen.

Kameradschaft Miesbach

Der Kameradschaft gehören etwa 10 Personen an. Angehörige der neonazistischen Gruppierung beteiligten sich am 12. März 2010 an einer Kundgebung in Miesbach mit dem Thema: "Gegen linke Hetze - Miesbach bleibt deutsch". Anmelder der Kundgebung war der Rechtsextremist Phillip Hasselbach, Führer der "Freien Nationalisten München". Die rechtsextremistische Aktion richtete sich gegen eine Vortragsveranstaltung in Miesbach, die die "nationalsozialistische Ideologie und die oberbayerische Kameradschaftsszene" zum Thema hatte.

Skinheadszene München

Das im Stadtgebiet München mobilisierbare rechtsextremistische Skinhead-Potenzial beläuft sich aktuell auf etwa 80 Personen. Die Szene ist weitgehend unstrukturiert. Einzelne Cliquen kommen eher anlassbezogen und in wechselnden Zusammensetzungen zusammen.

Skinhead-Band „Feldherren“, München

Skinhead-Band „Edelweiß“, Ottobrunn, Lkrs. München

Skinheadgruppierung „Legion Inntal“

Die Skinheadgruppierung „Legion Inntal“ wurde im Jahr 2005 im Raum Oberaudorf gegründet. Sie besteht derzeit aus etwa 15 Personen. Nach außen tritt die Gruppierung kaum an die Öffentlichkeit. Dagegen veranstalten deren Angehörige Feste auf privatem Grund in der Region Oberaudorf.

Skinhead-Szene „Kolbermoor City Skins“

Die Skinhead-Szene “Kolbermoor City Skins” (KCS) wurde Ende 2007 / Anfang 2008 größtenteils von Skinheads aus der Region Rosenheim gegründet. Ihr gehören etwa 15 bis 20 Personen an. Die Aktivisten, die als Erkennungszeichen weiße T-Shirts mit blauem Aufdruck „KCS“ tragen, führen gelegentlich interne Treffen in einer Gaststätte durch. Die Gruppe verfügt über Kontakte zu Rechtsextremisten in Rosenheim.

Skinhead-Szene „Sturm Dachau“

Die Gruppe trat erstmals bei einer Skinhead-Party im September 2006 im Landkreis Dachau auf. Ihr Kern besteht aus ca. 10 Personen, die auch Kontakte zu Skinheads aus München sowie aus dem Raum Ingolstadt haben. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf interne Treffen, die im Landkreis Dachau stattfinden. Während der Sommermonate trifft sich die Gruppe auch zu Feiern an öffentlichen Weihern im Landkreis.

Skinhead-Kameradschaft Freising

Die Kameradschaft besteht aus etwa 10 bis 20 Personen. Diese treffen sich zu internen Stammtischen in der Region Freising und Erding. Feste wie etwa Geburtstage dienen als Anlass für gemeinsame Partys; hierzu werden auch Szeneangehörige aus Rosenheim und München eingeladen. Nach außen tritt die Kameradschaft kaum an die Öffentlichkeit.

Skinhead-Szene im Großraum Ingolstadt und Pfaffenhofen

Lokale Skinhead-Szenen und Kleinstgruppen existieren in Ingolstadt, Pfaffenhofen, Neuburg a.d. Donau/Schrobenhausen, Eichstätt, Karlshuld, Karlskron und Reichertshofen. Obwohl keine festen Strukturen bestehen, gibt es persönliche Kontakte und eine informationelle Vernetzung. So beteiligt sich ein Kreis von etwa 40 Personen an verschiedenen Aktivitäten wie z.B. gemeinsamen „Geburtsfeiern“.

Skinhead-Konzerte

Altötting-18. Juli 2009

Im Anwesen eines NPD-Funktionärs fand ein von den bayerischen Hammerskins organisiertes Skinhead-Konzert statt. Es spielten vor ca. 80 Teilnehmern die Schweizer Band VARGR I VEUM und die Würzburger Band UNTERGRUNDWEHR.

Skinhead-Band „Sturmtrupp“, Neuburg .a.d.D.

Nutzung des Internets

Das neonazistische Netzwerk „Freier Widerstand Süddeutschland“ sowie die Kameradschaften „Freie Nationalisten München“, „Nationale Solidarität Bayern“, "Kameradschaft Miesbach" und der „Freundeskreis Gilching“ betreiben eigene Internetseiten. Neben Selbstdarstellungen finden sich auf den Homepages Propagandamaterial, Aktionsberichte sowie Termine und Links zu anderen rechtsextremistischen Verbindungen.

Patriaversand, Kirchberg, Lkrs. Erding

Der rechtsextremistische Internetversandhandel vertreibt seit mehreren Jahren auch Skinhead-Artikel. Anfang der neunziger Jahre kreierte der Hauptgeschäftsführer die Kleidermarke „CONSDAPLE“. Der Markenname soll Assoziationen zur „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) wecken. Beim Tragen halboffener Jacken über T-Shirts mit dem Aufdruck „CONSDAPLE“ ist für den Betrachter die Abkürzung NSDAP zu lesen.

„Versand der Bewegung“ ehemals „Sturmversand24“ in Murnau, Lkrs. Garmisch-Patenkirchen

Das Ladengeschäft des Internetversandhandels „Versand der Bewegung“ in Murnau ist in der Region Garmisch-Partenkirchen und Murnau ein zentraler Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene. Früher hieß der Vertrieb „Sturmversand24“; heutiger und damaliger Betreiber ist der Vorsitzende des NPD-KV Oberland, Matthias Polt. Regelmäßig werden Ladensonderverkäufe mit rechtsextremistischen „Liederabenden“ durchgeführt. Teilweise beteiligen sich daran auch Rechtsextremisten aus Südtirol.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

München

Rechtsextremistischer Stadtrat Karl Richter verschickt revisionistische Propaganda an  Schüler

Karl Richter, Vorsitzender der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München), Stadtrat und stellv. Bundesvorsitzender der NPD verschickte am 24. November 2009 die rechtsextremistische Zeitschrift „Volk in Bewegung & Der Reichsbote – Wer war Schuld am 2. Weltkrieg, Ausgabe 05/2009“ mit einem Anschreiben der BIA-München an die  Schülermitverwaltungen aller Münchner Gymnasien  und Realschulen.

In dem Schreiben mit dem Titel „Bildungsauftrag erfüllen – alternative Geschichtsforschung zulassen!“ spricht sich Richter dafür aus, „auch alternative Sichtweisen auf die jüngere deutsche Geschichte“ zuzulassen – „zumindest diskussionsweise“. Zudem empfiehlt er den Schülern die Schriften des russischen Holocaust-Leugners  Viktor Suworow.

Aktivisten

Roland Wuttke
Roland Wuttke ist ein langjähriger Multifunktionär der rechtsextremistischen Szene. Im April 2005 übernahm Wuttke den Vorsitz des NPD-BV Oberbayern, von Mai 2006 bis November 2008 war er zudem stellvertretender Vorsitzender des NPD-LV Bayern. Anschließend wurde er als Beisitzer in den NPD-Landesvorstand gewählt. Zudem ist er seit 2007 NPD-Landespressesprecher. Während seiner Tätigkeit als  NPD-Kreisvorsitzender in München arbeitete er eng mit seinem damaligen Stellvertreter im Kreisverband, dem Kameradschaftsführer Norman Bordin zusammen. Beide öffneten die NPD für Neonazis und rechtsextremistische Skinheads. Wuttke tritt landesweit als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf.

Wuttke beschäftigt sich ferner mit der Organisation lokaler rechtsextremistischer Gruppen. So beteiligte er sich 2001 an der Gründung des „Augsburger Bündnisses - Nationale Opposition e.V.“ (AB/NO) und ist dort bis heute mit Aktionen aktiv. Auch bei der Gründung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ München (BIA-München) im September 2007 spielte Wuttke eine wichtige Rolle. Bis heute ist er stellvertretender Vorsitzender der BIA in München.

Karl Richter
Karl Richter ist seit September 2007 Vorsitzender der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in München (BIA-München), für die er seit der Kommunalwahl 2008 im Münchner Stadtrat sitzt. Im April 2009 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Bereits zuvor hatte er den Vorsitz des NPD-KV München inne und arbeitet als Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“.

Karl Richter wurde am 2. Juli 2009 vom Landgericht München in einer Berufungsverhandlung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB zu 140 Tagessätzen á 20 € rechtskräftig verurteilt. Er hatte bei der Vereidigung der gewählten Stadträte im Mai 2008 im Alten Rathaus den Hitlergruß gezeigt.

Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiv. Als Chefredakteur der Coburger Monatszeitschrift  „Nation & Europa“ bemühte er sich publizistisch um eine „Intellektualisierung“ des Rechtsextremismus. Er ist Autor mehrerer Bücher und veröffentlicht seit Jahren Beiträge in rechtsextremistischen Publikationen wie beispielsweise „Opposition“ oder „Hier & Jetzt“. Seinen Weg zur NPD fand er ab 2004, als er einige Jahre für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Leiter des parlamentarischen Beraterstabes arbeitete.

Phillipp Hasselbach
Im Oktober 2007 gründete Philipp Hasselbach zusammen mit Mike Nwaiser die neonazistische Gruppierung „Freie Nationalisten München“ (FNM). Die Gruppe ging aus der Kameradschaft „Autonome Nationalisten München“ (ANM) hervor. Bereits bei dieser Vorläuferorganisation war Hasselbach einer der führenden Aktivisten.

Anfang Dezember 2008 übernahm Hasselbach alleine die Führung der Kameradschaft, nachdem Mike Nwaiser aus der Gruppe ausschied. Hasselbach beteiligte sich in den letzten Jahren an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen und Aktionen im gesamten Bundesgebiet und trat auch als Organisator bzw. Anmelder rechtsextremistischer Kundgebungen in der Öffentlichkeit auf. Er hat bzw. hatte Kontakte zu einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen wie der früheren „Kameradschaft Asgard Ratisbona“ in Regensburg, den „Autonomen Nationalisten Wuppertal“ oder den „Freien Nationalisten Hattingen“. Für wenige Monate übte Hasselbach im Jahr 2006 die Funktion eines Beisitzers im bayerischen Landesvorstand der JN aus. Seit März 2009 ist Hasselbach Beisitzer der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in München und nimmt auch an Veranstaltungen der NPD teil.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Oberbayern

Straftaten gesamt

Bei 78 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum.  Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in München

Straftaten gesamt

Bei 73 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum.  Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.