Rechtsextremismus in Niederbayern

Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst rund 150 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sowie etwa  70 Neonazis, von denen etwa 20 keiner festen Kameradschaftsstruktur zuzuordnen sind und cirka 20 rechtsextremistische Skinheads.

Rechtsextremistische Parteistrukturen unterhält in Niederbayern die NPD. Insbesondere der KV Passau veranstaltet zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. In Straubing nutzte die NPD zeitweise ein Parteibüro. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Niederbayern 1,8 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte sie 1,7 % erhalten. Sowohl bei der Bundestagswahl 2009 wie auch bei der Landtagswahl 2008 erzielte die NPD in Niederbayern im Landesvergleich ein überdurchschnittliches Ergebnis.

Kameradschaften haben sich u.a. in Landshut,  Plattling,  Straubing, Viechtach und Passau organisiert. Neonazistische Aktivisten treten vor allem durch Mahnwachen, Flugblattverteilungen und Versammlungen an die Öffentlichkeit. Die Kameradschaft „Freie Nationalisten Bayerischer Wald“ aus Viechtach ist teilweise auch in der Oberpfalz aktiv.

Das „Nationale Bündnis Niederbayern“ ist ein kameradschaftsübergreifendes Netzwerk von Neonazis in der Region und dient, wie auch die überregionalen neonazistischen Netzwerke „Freies Netz Süd“ und „Freier Widerstand Süddeutschland“, vorwiegend als Kommunikationsplattform im Internet.

Kleinere Skinhead-Szenen gibt es u.a. in Plattling, im Raum Passau/Vilshofen sowie im Raum Abensberg.

Der Wikingerversand in Geiselhöring ist ein bedeutsamer Versandhandel für die rechtsextremistische Szene, der zahlreiche einschlägige Produkte – auch für Kinder und Jugendliche – vertreibt. So werden Kinder T-Shirts mit den Aufdrucken „Kleiner Germane“ oder „Odin“ angeboten. Rechtsextremistische Devotionalien, Tonträger und Literatur können auch über den Internetversandhandel "2yt4u-records" bezogen werden.

Der bayerische Landesverband der NPD veranstaltete am 12. Juni 2010 auf dem Gelände einer Gaststätte in Buchhofen, Landkreis Deggendorf, den 5. NPD-Bayerntag. Es beteiligten sich etwa 300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums.

Bundesweites Aufsehen erregte am 13. Dezember 2008 ein Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus in Fürstenzell, Landkreis Passau. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach der Tat wegen seines engagierten Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt worden..

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD-Bezirksverband Niederbayern

Vorsitzender des BV ist Martin Gabling; dem Parteiverband gehören über 100 Mitglieder an. Folgende Kreisverbände sind dem BV angegliedert:

• Passau
• Straubing / Regen
• Deggendorf / Freyung
• Rottal-Inn / Dingolfing
• Kelheim / Landshut.

Der BV führte in den letzten Jahren die politischen Aschermittwochsveranstaltungen der NPD durch. Im Jahr 2010 nahmen etwa 350 Besucher an der Veranstaltung in einer Gaststätte in Buchhofen teil. Redner waren u.a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bayern, Ralf Ollert, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Niederbayern und Vorsitzender des Kreisverbandes Passau, Martin Gabling, sowie der zur NPD gewechselte - ehemalige Bundesvorsitzende der „Deutschen Partei“, Ulrich Pätzold. Zudem spielte der Liedermacher Frank Rennicke.

NPD-KV Passau

Der KV Passau wird von Martin Gabling geleitet, der zugleich dem BV Niederbayern vorsteht. Dem KV gehören auch Personen aus Österreich an. Der KV veranstaltet monatliche Stammtische und organisiert zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie Gesprächskreise und Versammlungen. Eine Gaststätte in Fürstenzell wurde bis April 2010 als regelmäßiger Treffpunkt genutzt.
Unter dem Motto „ 8. Mai 1945 – Der Krieg war vorbei, doch das Morden ging weiter. Gedenken an die Opfer des alliierten Terrors und der Vertriebenen“ führte der KV Passau am 8. Mai 2009 eine revisionistische Propagandaaktion mit Trauermarsch und Mahnwache am Kriegerdenkmal in Fürstenzell durch. Daran beteiligten sich rund 40 Personen des rechtsextremistischen Spektrums, darunter auch mehrere Personen aus Österreich.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2009 führte der KV Passau mehrere Infostände u.a. in Passau, Pocking, Hauzenberg, Sonnen und Rotthalmünster durch. Zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivitsten der NPD und Gegendemonstranten kam es bei zwei Infoständen der NPD am 26. September 2009 in Passau. Zudem warb die NPD mit Lautsprecherfahrten im Landkreis Passau um Wählerstimmen

.

NPD-KV Straubing / Regen

Der KV führt monatliche Stammtische durch. Im August 2008 richtete der KV medienwirksam ein Parteibüro in Straubing ein, das von Parteifunktionären im Vorfeld der Landtagswahlen 2008 als bayerische „Wahlkampfzentrale“ bezeichnet wurde. Auf der Internetseite des KV Straubing/ Regen wurde ferner angekündigt, dort auch ein so genanntes „Bürgerbüro“ zu eröffnen. Am 6. Juni 2009 fand auf dem Gelände des Parteibüros der NPD-Bayerntag (siehe „Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten“) statt. Mittlerweile wird das Gelände von der NPD nicht mehr genutzt, der Mietvertrag wurde im Juli 2009 aufgelöst.

NPD-KV Deggendorf / Freyung

Der KV organisiert monatliche Stammtische in Deggendorf. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit anschließender Gartenparty am 18. Juli 2009 versuchte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt anwesende Mitglieder und Sympathisanten für den Bundestagswahlkampf 2009 zu mobilisieren. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 30 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Im Rahmen des Wahlkampfes führte der KV mehrere Infostände durch.

NPD-KV Rottal-Inn / Dingolfing

Der KV führt in unregelmäßigen Abständen parteiinterne Treffen durch. Im März 2009 verteilten Aktivisten des KV Flugblätter mit dem Titel „Kapitalismus und Globalisierung stoppen“ an Haushalte in Eggenfelden. Inhaltlich werden in dem Flugblatt die „Bankenkrise“ sowie die Partei „DIE LINKE“ kritisiert. Die NPD versucht mit solchen Veröffentlichungen, politischen Profit aus der weltweiten Wirtschaftskrise zu ziehen. Einerseits soll die Partei als soziale Protestpartei verankert werden, andererseits will die NPD ihr wirtschaftspolitisches Konzept als systemrevolutionäre Alternative präsentieren.

NPD-KV Kehlheim / Landshut

Der KV veranstaltet jährliche Mitgliederversammlungen. Nach außen trat der KV kaum an die Öffentlichkeit.

Nutzung des Internets

Die NPD in Niederbayern hat ihre bisherige Internetpräsenz stark reduziert. Nur der Bezirksverband und der Kreisverband Deggendorf / Freyung veröffentlichen auf ihren Homepages Aktionsberichte, Kommentierungen und Veranstaltungshinweise. Die anderen Kreisverbände verweisen nur noch auf Kontaktadressen.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Niederbayern 1,8 % und damit ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Der  Stimmenanteil in Niederbayern ist im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 um 0,1 %-Punkte gesunken. Der Stimmkreisbewerber der NPD im Wahlkreis Deggendorf erhielt mit 3,3 %  die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in Bayern.

Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 hatte die NPD landesweit 1,2 % der Gesamtstimmen erhalten. In Niederbayern wurde mit 1,7 % der Gesamtstimmen ein im Vergleich überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Bayerischen Landtagswahl verzichtet. Als Stimmkreisbewerber in Straubing erhielt der bayerische NPD-Spitzenkandidat, Sascha Roßmüller, 2,6 % und damit das beste Ergebnis eines NPD-Kandidaten in Niederbayern.

Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht teil.

Neonazis /  Skinheads

Nationales Bündnis Niederbayern

Das „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN) trat unter dieser Bezeichnung erstmals Mitte des Jahres 2009 auf. Eine eigene Internetseite fungiert seitdem als Kommunikationsplattform von neonazistischen Kameradschaften und Kleingruppen aus Niederbayern. Dazu zählen insbesondere die „Freien Nationalisten Bayerischer Wald“, sowie die “Freien Kräfte Straubing“, welche beide auch dem „Freien Netz Süd“ angehören.

 Bei Bündnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen, um damit effektiver nach außen zu wirken. Am 19. September fand in Deggendorf eine Versammlung unter dem Thema „Härtere Strafen für Kinderschänder – Opferschutz statt Täterschutz“ mit 120 Teilnehmern statt, die mehrheitlich dem NBN zuzuordnen waren.

 Innerhalb der Neonazi-Szene in Bayern kam es 2009 zu strukturellen Veränderungen, nachdem zahlreiche aktionistische Neonazis die NPD Ende 2008 verlassen hatten. Da die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen unter dem Dach der NPD seitdem nicht mehr möglich ist, entwickelten sich in der neonazistischen Szene zwei überregionale und ein regionales Netzwerk: das „Freie Netz Süd“, der „Freie Widerstand Süddeutschland“ sowie das „Nationale Bündnis Niederbayern“.

Freie Kameradschaft Landshut

Die neonazistische Gruppierung wurde Ende des Jahres 2006 gegründet, ihr gehören weniger als  10 Personen an. Diese stehen in engen Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wie den „Freien Kräften Erding“ und den „Freien Nationalisten München“. Am 23. Mai 2009 beteiligten sich Angehörige der Kameradschaft an der Demonstration „60 Jahre Grundgesetz – ständiger Abbau von Bürgerrechten - § 130 abschaffen“, die von den „Freien Nationalisten München“ organisiert wurde.

Kameradschaft "GSE-Kelheim"

Der Gruppierung gehören ca. 10 – 20 Personen an, die sich in einer Gaststätte in Kelheim treffen. Auf der eigenen Homepage stellt sich die Kameradschaft als „unpolitische“ Gruppierung dar. Es bestehen jedoch rechtsextremistische Bezüge, insbesondere durch persönliche Kontakte zu den Kameradschaften „Sturm Süd“  und „Freier Widerstand Regensburg“.

Kameradschaft "Sturm Süd"

Die neonazistische Gruppierung wurde im Frühjahr 2009 gegründet und hat ca. 15 Mitglieder aus den  Landkreisen Kelheim und Pfaffenhofen an der Ilm/Oberbayern. Regelmäßige interne Treffen finden in einer Gaststätte in Vohburg a.d. Donau/Oberbayern statt. Die Kameradschaft pflegt Kontakte zu den „Freien Nationalisten München“ um den Rechtsextremisten Philipp Hasselbach.

Kameradschaft Plattling

Die Gruppierung zählt zu dem neonazistischen Netzwerk „Nationales Bündnis Niederbayern“ und besteht aus bis zu 10 Personen. Am 15.August 2009 beteiligten sich Angehörige der Kameradschaft an einem nicht angemeldeten Aufzug in Plattling unter dem Motto: „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt – Opferschutz statt Täterschutz“. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie „Hier marschiert der nationale Kinderschutz!" und "Todesstrafe für Kinderschänder!". Die Versammlung wurde von der Polizei aufgelöst, die Demonstrationsteilnehmer wegen eines Verstoßes nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. Hintergrund der Demonstration war die Haftentlassung eines in der Region wohnhaften einschlägig vorbestraften Straftäters. Die Problematik des sexuellen Missbrauches von Kindern wurde von Rechtsextremisten bereits wiederholt zum Anlass für öffentlichkeitswirksame Aktionen genommen. Dadurch soll suggeriert werden, dass nur der wirklich Kinder schütze, der ein „echtes Interesse an Deutschlands Zukunft“ habe. Der Staat schütze indessen eher die Täter.

Freie Kräfte Straubing

Die neonazistische Kameradschaft gründete sich Ende des Jahres 2008. Seitdem trat die Gruppierung auch mit den Bezeichnungen „Nationaler Widerstand Niederbayern“, „Freie Nationalisten Niederbayern“ und "Freie Kameradschaft Straubing" an die Öffentlichkeit. Informeller Führer der Kameradschaft ist Heiko Schiederer. Die Gruppe, die eine eigene Homepage betreibt, umfasst etwa 10 Anhänger.

Die Aktivisten treffen sich zu Kameradschaftsabenden und treten durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie die Verteilung von Flugblättern an die Öffentlichkeit. So beteiligten sich die Kameradschaftsangehörigen z.B. an einer am 18. Juli 2009 von der neonazistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Cham“ organisierten Demonstration in Cham mit dem Motto: „Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt! Opferschutz statt Täterschutz“. Dabei wurde suggeriert, dass nur der wirklich Kinder schütze, der ein echtes „Interesse an Deutschlands Zukunft“ habe. Der Staat schütze indessen eher die Täter.

In den letzten Monaten führten Aktivisten der „Freien Kräfte Straubing“ mehrere Flugblattaktionen durch, u.a. im Juli 2009 in der Region Passau.

Freie Nationalisten Bayerischer Wald

Die neonazistische Kameradschaft in Viechtach besteht aus etwa 30 Personen und wird von dem Neonazi Walter Strohmeier geführt. Bei der Gruppierung handelt es sich um den aktivsten rechtsextremistischen Personenzusammenschluss in der Region. Überdies ist die Kameradschaft überregional vernetzt und gehört nicht nur dem „Nationalen Bündnis Niederbayern“ an, sondern auch dem Netzwerk „Freies Netz Süd“.

Seit ihrer Gründung Anfang des Jahres 2009 versucht die Gruppierung auch durch öffentliche Aktionen politisch zu wirken. Angehörige der Organisation veranstalten zahlreiche Aktionen, darunter Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen. Diese Veranstaltungen werden regelmäßig auf der eigenen Internetseite dokumentiert.

Am 27. Juni 2009 nahm die Gruppierung an einer Mahnwache unter dem Motto „ Deutsche aus Russland integrieren“ teil. Veranstalter war der Neonazi, Robin Siener, Kameradschaftsführer der Gruppierung „Widerstand Cham“.

Die Kameradschaft „Freie Nationalisten Bayerischer Wald“ organisierte am 9. Mai 2009 eine Demonstration mit dem Thema „Repression stoppen – Polizeistaat auflösen“, mit der sie den staatlichen Verfolgungsdruck auf die rechtsextremistische Szene kritisierte. An der Versammlung beteiligten sich cirka 110 Rechtsextremisten aus Bayern.

Aktionsgruppe Passau

Im Großraum Passau existiert die neonazistische „Aktionsgruppe Passau“. Diese trat erstmals am
9. Mai 2009 in Regen öffentlich auf, als sich dort Aktivisten an der rechtsextremistischen Demonstration mit dem Motto „Repression stoppen – Polizeistaat auflösen!“ beteiligten. Die „Aktionsgruppe“ zählt zu dem neonazistischen Netzwerk „Nationales Bündnis Niederbayern“ und besteht aus bis zu 5 Neonazis.

Skinheads

Im Unterschied zur neonazistischen Kameradschaftsszene in Niederbayern hat der Organisationsgrad bzw. die Stärke der Vernetzung in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene tendenziell abgenommen. Skinhead-Kameradschaften wie z.B. „Blood Brothers Niederbayern“ haben sich aufgelöst, sind nicht mehr aktiv oder haben sich anderen rechtsextremistischen Gruppierungen angeschlossen. 

Kleinere rechtsextremistische Skinhead-Szenen bzw. – Cliquen gibt es in den Räumen Abensberg sowie Passau/Vilshofen und Plattling. Zu den Aktivitäten der Jugendlichen und Heranwachsenden gehört auch der Besuch rechtsextremistischer Konzerte.

Nutzung des Internets

Neonazi-Kameradschaften sind mit eigenen Seiten im Internet präsent. Unter der Rubrik „Über uns“ erfolgen Selbstdarstellungen sowie Auflistungen von „Aktionsberichten“. Auch die neonazistischen Gruppierungen „Freie Kameradschaft Landshut“, „Freie Nationalisten Bayerischer Wald“ und „Freie Kameradschaft Straubing“, verfügen über eine eigene Internetpräsenz. Als Besonderheit bietet die „Freie Kameradschaft Straubing“ ein sogenanntes „offenes Forum“ an, in dem Rechtsextremisten untereinander kommunizieren können.

Wikingerversand in Geiselhöring, Landkreis Straubing-Bogen

Der Wikingerversand bietet im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead-Bekleidung/Accessiores mit Aufdrucken wie „White Power“ bzw. neonazistischen Symbolen an. Ferner werden auch Tonträger mit rechtsextremistischer Musik bzw. rechtsextremistischer Literatur angeboten. Das Unternehmen betreibt auch ein Ladengeschäft in Geiselhöring; dort werden etwa vierteljährlich „Sonderverkäufe“ organisiert, für die im Internet geworben wird. Der „Wikingerversand“ zählt zu den wichtigsten rechtsextremistischen Vertrieben in Bayern.

2yt4u-records

Der Versandhandel "2yt4u-records" (Bedeutung: too white for you = zu weiß für dich) bietet im Internet ein umfangreiches Angebot an Skinhead-Bekleidung, rechtsextremistischer Devotionalien, Tonträger und Literatur. Registriert ist der Versandhandel beim Amtsgericht Landau.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

„NPD-Bayerntag“ am 12. Juni 2010 in Buchhofen, Lkrs. Deggendorf

Der bayerische Landesverband der NPD veranstaltete am 12.. Juni 2010 auf dem Gelände einer Gaststätte in Buchhofen den 5. NPD-Bayerntag. Es beteiligten sich etwa 300 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Als Redner traten der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der bayerische Landesvorsitzende Ralf Ollert und der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Michael Schäfer, auf. Zur musikalischen Unterhaltung spielten die rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke und Flygien sowie die Band "Southern White Punks".

Bewertung:

Die NPD konnte ihr selbstgestecktes Ziel von 500 Teilnehmern nicht erreichen, so stagnierte die Besucherzahl etwa auf dem Vorjahresniveau. Ausschlaggebend hierfür war zum einen die zeitliche Nähe zum NPD-Bundesparteitag, der am 4. und 5. Juni in Bamberg stattgefunden hatte, zum anderen die geringe Mobilisierungsfähigkeit der Partei bei den "Freien Kräften". Auf Grund der kurzfristigen Absage der zwei Skinheadbands "Liebenfels-Kapelle" und "Feldherren" verlor die Veranstaltung, insbesondere bei der Kameradschaftsszene weiter an Attraktivität. Letztendlich konnte auch die angekündigte Teilnahme bundesweit führender NPD-Funktionäre wie Udo Voigt, Udo Pastörs, Michael Schäfer und des bekannten rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke die rechtsextremistische Szene nicht in größerer Anzahl für den Bayerntag mobilisieren. Insgesamt betrachtet konnte der Bayerntag keine neuen Impulse setzen, sonder verdeutlichte einmal mehr die Stagnation der Partei. Die Teilnehmerzahl von nur 300 Personen in Buchhofen zeigte erneut die begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der NPD.

Attentat auf den Polizeidirektor Mannichl in Fürstenzell,  Lkrs. Passau

Bundesweites Aufsehen erregte am 13. Dezember 2008 ein Messerangriff auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl vor dessen Wohnhaus in Fürstenzell, Landkreis Passau. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach der Tat wegen seines engagierten Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt worden.
Rechtsextremisten reagierten auf die staatlichen Exekutivmaßnahmen mit verschiedenen öffentlichen Aktionen:

- Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Januar 2009 in Passau
Ca. 300 Personen beteiligten sich an der Versammlung unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“. Zu den Rednern gehörten neben dem Hamburger Neonazi Christian Worch u.a. auch Ralf Ollert (Vorsitzender des NPD-LV Bayern), Philipp Hasselbach (Freie Nationalisten München), Roland Wuttke (Vorsitzender des NPD-BV Oberbayern), Axel Reitz (Neonazi aus Köln) und Martin Gabling (Vorsitzender des NPD-BV Niederbayern und Vorsitzender des NPD-KV Passau).

Verurteilung des Vorsitzenden des NPD-KV Passau,  Martin Gabling

Mitglieder des NPD-KV Passau beteiligten sich am 16. November 2008 an der Gedenkfeier der Stadt Passau anlässlich des Volkstrauertages auf dem Innstadtfriedhof. Daraufhin veröffentlichte der Kreisvorsitzende Gabling im Internet einen Beitrag, in dem er behauptete, der Leiter der Polizeidirektion Passau sei bei der Veranstaltung auf den Gräbern der toten Soldaten herumgetrampelt. Am 8. April 2009 verurteilte das Amtsgericht Passau Martin Gabling wegen Übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen a 15 €. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Beerdigung des Rechtsextremisten Friedhelm Busse

An der Beerdigung des bekannten Rechtsextremisten Friedhelm Busse am 26. Juli 2008 in Passau nahmen etwa 90 Personen des rechtsextremistischen Spektrums aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Nach der Trauerfeier nahm die Polizei mehrere Rechtsextremisten fest: Gründe hierfür waren zum einen Übergriffe auf Dritte, zum anderen eine Sitzblockade. Norman Bordin reagierte darauf mit einer Spontanversammlung unter dem Motto „Willkür der Polizei“.

Aktivisten

Sascha Roßmüller

Sascha Roßmüller aus Rain, Landkreis Staubing-Bogen, ist seit Ende 2002 stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. In den Jahren 2004 bis 2009 gehörte er zudem dem NPD-Bundesvorstand an, zeitweise auch als stellvertretender Bundesvorsitzender. 
Zu Beginn seiner rechtsextremistischen Aktivitäten gehörte Roßmüller zu den Funktionären der neonazistischen Gruppierung „Nationaler Block“ (NB). Diese wurde 1993 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern verboten. 
Den Aufstieg in der NPD begann er über deren Jugendverband „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Zwischen 1999 und 2002 war Roßmüller auch Bundesvorsitzender der JN.

Sascha Roßmüller gehört dem Rockerclub „Bandidos“ in Regensburg an. Das LfV Bayern beobachtet die Organisierte Kriminalität, darunter fallen auch Rockergruppierungen wie die „Bandidos“ oder die „Hells Angels“. Daher werden auch alle Kontakte von Rechtsextremisten in das Rockermilieu intensiv beobachtet.

Martin Gabling

Der Vorsitzende des NPD-BV Niederbayern, Martin Gabling, ist zur Zeit der maßgebliche Aktivist im BV. Er hat auch den Vorsitz des NPD-KV Passau inne. Gabling tritt bei regionalen NPD-Veranstaltungen häufig als Redner auf. Die bundesweite Medienberichterstattung über die rechtsextremistische Szene im Raum Passau nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Alois Mannichl verschaffte dem NPD-Funktionär zeitweise Aufmerksamkeit auch außerhalb Bayerns.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Niederbayern

Straftaten gesamt

Bei 72 % der Straftaten im Jahr 2008 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum. Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen.

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

Der signifikante Anstieg der Deliktszahlen (Gesamt- sowie Gewaltdelikte) im Jahr 2008 beruht u.a. auf den Straftaten im Zusammenhang mit der Beerdigung von Friedhelm Busse (siehe auch „Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten“). Im Rahmen der Beerdigung des Rechtsextremisten am 26.07.08 in Passau sowie anschließender Aktionen der rechten Szene im Stadtgebiet kam es zu zahlreichen Propagandadelikten, Verstößen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz sowie u.a. auch zu Körperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte durch Angehörige der „rechten“ Szene.

Herausragende Straftat:
Passau/Fürstenzell, 13.12.08
Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil des Polizeidirektors Alois Mannichl (siehe auch „Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten“).