Rechtsextremismus in Mittelfranken

Im Regierungsbezirk Mittelfranken gibt es ca. 250 Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, rund 100 Neonazis und etwa 80 rechtsextremistische Skinheads.

Die NPD unterhält in Mittelfranken einen Bezirksverband mit fünf angegliederten Kreisverbänden (KV), von denen der KV Nürnberg die meiste Aktivität entfaltet. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die NPD in Mittelfranken 1,5 %. Bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 hatte die NPD 1,4 % erhalten.

Die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Nürnberg (BIA-Nürnberg) erzielte im Jahr 2008 bei der Kommunalwahl 3,3 % der Stimmen und damit zwei Sitze im Nürnberger Stadtrat.

Die DVU ist in Mittelfranken mit nur einem Kreisverband in Nürnberg/Fürth vertreten. Nach der Neuwahl des DVU-Bundesvorstandes im Januar 2009 war bis zur Aufkündigung des gemeinsamen Wahlabkommens (so genannter Deutschland-Pakt) eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NPD im Raum Nürnberg feststellbar. Infolge des Rücktritts des Vorsitzenden und Finanziers, Dr. Gerhard Frey, im Januar 2009 befindet sich die Partei derzeit in einer existenziellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich.

Das „Freie Netz Süd“, ein überregionales Netzwerk von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften, ist vor allem in Mittelfranken aktiv. Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden Flyer und Plakate an zahlreichen Schulen in Bayern verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die „Ziele des organisierten Nationalismus“ gewonnen werden.

Zudem existieren die neonazistischen Gruppierungen „Freie Nationalisten Nürnberg“ und „Anti-Antifa Nürnberg“. Bis zum Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im März 2009 fanden im Raum Ansbach einige von fränkischen HDJ - Aktivisten ausgerichtete Freizeitlager mit Jugendlichen statt.

Eine rechtsextremistische Skinheadszene gibt es im Raum Nürnberg.

Rechtsextremistische Parteien

Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Deutsche Volksunion

NPD-Bezirksverband Mittelfranken

Zum BV Mittelfranken, der 110 Mitglieder hat, gehören die Kreisverbände

• Ansbach mit den angegliederten Ortsverband Weißenburg / Gunzenhausen
• Erlangen / Höchstadt
• Fürth / Neustadt a.d. Aisch
• Nürnberg
• Nürnberger Land

NPD-Bezirksvorsitzender war bis November 2008 Matthias Fischer, der ehemalige „Führer“ der verbotenen neonazistischen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.). Er trat auf dem damaligen Landesparteitag aus der Partei aus. Derzeit wird der BV vom Landesvorsitzenden Ralf Ollert geleitet. Seit dem Parteiaustritt von Fischer fallen die mittelfränkischen NPD-Kreisverbände, mit Ausnahme von Nürnberg, kaum mehr durch öffentliche Aktionen auf.

NPD-Kreisverband Nürnberg

Der KV wird von Ralf Ollert geleitet. Im April und Juli 2009 verteilten Mitglieder des Kreisverbandes „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremistischer Musik im Umfeld von Nürnberger Schulen. Im August 2009 rief der KV seine Mitglieder und Anhänger auf, sich als ehrenamtliche Richter beim Verwaltungsgericht Ansbach zu bewerben, um das Justizwesen national zu beeinflussen.

Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Nürnberg

Die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Nürnberg (BIA-Nürnberg) wurde im Juli 2001 im Vorfeld der Kommunalwahl 2002 gegründet. Bei dieser Wahl erreichte der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert als Spitzenkandidat der BIA-Nürnberg mit einem Stimmanteil von 2,3 % einen Sitz im Nürnberger Stadtrat. 2008 erhielt die BIA-Nürnberg bei der Stadtratswahl 3,3 % der Stimmen. Neben Ralf Ollert zog auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat ein. Schmaus war vor seinem Engagement in der NPD und der BIA-Nürnberg Anhänger der seit Januar 2004 verbotenen neonazistischen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.).

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2008 in Nürnberg erreichte Ralf Ollert einen Stimmanteil von 1,9 %. Der Wahlkampf der BIA war geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments; ausländische Mitbürger wurden pauschal für die Probleme der Stadt verantwortlich gemacht. So thematisierte z.B. ein Flugblatt mit der Überschrift „Wahrheiten über die Ausländerpolitik“ die angeblich negative Einflussnahme von Migranten auf die Bildungs- und Sozialpolitik der Stadt. Die Agitation gegen Migranten ist nach wie vor beherrschendes Element der Stadtratstätigkeit der BIA.

Deutsche Volksunion

DVU-Kreisverband Nürnberg / Fürth

Die DVU ist in Mittelfranken nur mit einem Kreisverband in Nürnberg/Fürth vertreten. Dieser Kreisverband existiert seit 1994 und führt regelmäßig einmal im Monat ein Parteitreffen durch, das überwiegend Stammtischcharakter hat und im Schnitt von 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum besucht wird.

Seit der Neuwahl des DVU-Bundesvorstandes am 11. Januar 2009 war eine verstärkte Zusammenarbeit mit der NPD im Raum Nürnberg feststellbar. Im April 2009 veranstaltete der DVU-KV Nürnberg / Fürth zusammen mit der NPD eine erste gemeinsame Veranstaltung in einer Gaststätte in Fürth. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil. Als Redner traten der neue DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust und der NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert auf. Die Zusammenarbeit wurde nach der Aufkündigung des gemeinsamen Wahlabkommens (so genannter Deutschland-Pakt) wieder beendet.

Derzeit befindet sich die DVU infolge des Rücktritts des Bundesvorsitzenden und Finanziers, Dr. Frey, im Januar 2009 in einer existentiellen Krise. Eine effektive Parteiarbeit ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen kaum möglich.

Nutzung des Internets

Aktuell verfügen der NPD-Bezirksverband sowie die Kreisverbände Nürnberg und Nürnberger Land über eine eigene Internetpräsenz. Dort werden u.a. in unregelmäßigen Abständen „Aktionsberichte“ und Kommentare zu allgemeinen und lokalpolitischen Themen eingestellt.

Wahlergebnisse

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielte die NPD in Mittelfranken 1,5 % und damit ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt der NPD von 1,3 %. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 nicht verändert. Der Stimmkreisbewerber der NPD im Wahlkreis Nürnberg-Süd erhielt mit 2,5 % die meisten Erststimmen aller NPD-Kandidaten in Mittelfranken.

Nach der Aufkündigung des Deutschlandpaktes im Sommer 2009 trat die DVU in Konkurrenz zur NPD bei der Bundestagswahl im September 2009 an und erreichte bayernweit nur ein Ergebnis von 0,1 % der Zweitstimmen.

Bei der Landtagswahl im September 2008 hatte die NPD in Mittelfranken 1,4 % der Gesamtstimmen erhalten. Das beste Ergebnis in Mittelfranken erzielte der Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, im Stimmkreis Nürnberg-West mit 2,6 %. Im Jahr 2003 hatte die NPD – mangels Erfolgsaussichten – auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl verzichtet.

Die DVU nahm an der Bayerischen Landtagswahl im September 2008 nicht teil.

Neonazis / Skinheads

"Freies Netz Süd"

Das „Freie Netz Süd“ stellt eine bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften dar, deren führende Aktivisten sich bis Ende des Jahres 2008 mehrheitlich (auch) in der NPD und JN engagiert hatten. Aktionsschwerpunkt des Netzwerkes ist Franken. Zu den Hauptakteuren zählen langjährige Neonazis wie Matthias Fischer, Tony Gentsch, Robin Siener und Norman Bordin.

Das „Freie Netz Süd“ will feste Strukturen vermeiden, um keine Ansatzpunkte für Verbote zu bieten. Trotz grundsätzlicher NPD-Ablehnung bestehen nach wie vor Kontakte von Anhängern des „Freien Netz Süd“ zu einzelnen Verbänden und Funktionären von NPD und JN.

Derzeit sind in Mittelfranken dem „Freien Netz Süd“ u.a. folgende Gruppierungen bzw. Einzelpersonen zuzuordnen:

- Neonazi-Kreis um Matthias Fischer,
- Kameradschaft Nürnberg,
- Sache des Volkes um Jürgen Schwab,
- Sebastian Schmaus von der BIA Nürnberg.

Das „Freie Netz Süd“ organisierte zahlreiche öffentliche Veranstaltungen in Bayern. Die über das Internet und regelmäßige Treffen vernetzten Gruppierungen und Einzelpersonen verfügen zusammen über einen Aktivistenstamm von etwa 100-150 Personen; das Mobilisierungspotential liegt jedoch deutlich höher. So beteiligten sich an der vom „Freien Netz Süd“ veranstalteten

1.-Mai Demo 2009 in Weiden i.d.Opf. in Weiden i.d. Opf. ca. 350 Rechtsextremisten. Auf der Internetseite wird auch auf rechtsextremistische Szeneveranstaltungen außerhalb Bayerns hingewiesen. Zu zahlreichen Veranstaltungen finden sich so genannte Aktionsberichte.

Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden Flyer und Plakate an zahlreichen Schulen in Bayern verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die „Ziele des organisierten Nationalismus“ gewonnen werden.

Ein Aktionsschwerpunkt des „Freien Netz Süd“ war bis zum Herbst 2009 die oberfränkische Stadt Gräfenberg, Landkreis Forchheim. Unter dem Motto „Denkmäler sind für alle da!“ fanden dort seit Jahren rechtsextremistische Demonstrationen statt. Die letzte dieser rechtsextremistischen Versammlungen wurde im September 2009 durchgeführt. Verantwortliche des „Freien Netz Süd“ kündigten dabei an, die dortigen Versammlungen zu beenden. Künftig wolle man verstärkt gegen das Bürgerforum in Gräfenberg und deren Repräsentanten aktiv werden. Tatsächlich dürfte der wahre Grund des Rückzugs eher in der schwindenden Motivation der extremistischen Anhängerschaft zu sehen sein. Gleichwohl ist auch weiterhin mit Flugblattaktionen und/oder spontanen Kundgebungen in Gräfenberg zu rechnen.

Sache des Volkes (SdV)

Im Frühjahr 2008 initiierte der Rechtsextremist Jürgen Schwab einen neuen „akademischen Gesprächszirkel“, die „Sache des Volkes“ (SdV). In der zwölf Punkte umfassenden Grundsatzerklärung wird die Position zum Islam wie folgt dargestellt: „Die Sache des Volkes (SdV) sieht im Islam eine außereuropäische Religion, deren Gesellschaftsbild in vielen Bereichen unseren Traditionen widerspricht. Den Bau von Moscheen lehnen wir in unserer Heimat aber nicht deshalb ab, weil er von Muslimen betrieben wird, deren religiöses Bekenntnis wir akzeptieren, sondern weil er von Ausländern initiiert wird, die nach unserer Überzeugung in ihre Heimatländer zurückkehren sollten.“

Bislang wurde die SdV vereinzelt durch Vortragsveranstaltungen, Publikationen und Flugblattaktionen aktiv. Die Organisation ist mit einer eigenen Web-Seite im Internet präsent.

Neonazi-Kreis um Matthias Fischer

Der neonazistische Personenkreis wurde von Matthias Fischer nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 gegründet und bildet den aktionistischen Kern des „Freien Netz Süd“. Der Zusammenschluss umfasst ca. 50 Neonazis aus dem Raum Nürnberg und Fürth. Die Gruppe verwendet in der Öffentlichkeit unterschiedliche Bezeichnungen für eigene Aktionen, so auch „Kameradschaft Nürnberg“, „Kameradschaft Fürth“ und „Freies Netz Süd“.

Freie Nationalisten Nürnberg

Neben den im „Freien Netz Süd“ vertretenen Gruppierungen gibt es im Raum Nürnberg die „Freien Nationalisten Nürnberg“. Die ca. 5 -10 Personen umfassende Gruppe trat durch Flugblattverteilungen an die Öffentlichkeit und verfügt über enge Kontakte zu den neonazistischen „Freien Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach und zur bayerischen NPD.

Freie Nationalisten Erlangen-Höchstadt

Die „Freien Nationalisten Erlangen-Höchstadt“ haben derzeit einen Aktivistenstamm von ca. 10 Personen und sind Teil des „Freien Netz Süd“. Die Kameradschaft hat einen eigenen Internetauftritt. Zudem sind auf der Webseite des „Freien Netz Süd“  zahlreiche Aktionsberichte der Gruppierung veröffentlicht.

Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)

Aufgrund des Wohnortes von HDJ-Aktivisten, wie z.B. Frank Rennicke, konzentrierten sich HDJ - Veranstaltungen in Bayern im Raum Ansbach. Bis zum Verbot am 31. März 2009 durch das Bundesministerium des Innern fanden dort drei Freizeitlager mit jeweils ca. 20 jugendlichen Teilnehmern statt.

Die HDJ war ein bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband, der ein rassistisches und nationalsozialistisches Weltbild verbreitete. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen hat sie ein am Nationalsozialismus orientiertes Weltbild vermittelt. In speziellen Schulungen wurden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in „Rassenkunde“ unterrichtet. Sie sollten für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ eintreten. „Ausländer“ und „Juden“ wurden als Bedrohung für „das deutsche Volk“ dargestellt

Anti-Antifa Nürnberg

Die „Anti-Antifa Nürnberg“ (AAN) hat sich die „Aufklärung von politischen Gegnern“ zum Ziel gesetzt hat. Auch nach Abschaltung der eigenen Internet-Präsenz im Sommer 2008 ist die Gruppe weiterhin aktiv. Zweck der Aktionen ist es, durch Kopien linksextremistischer Handlungsweisen, wie z.B. Sachbeschädigungen, Druck auf die vermeintlichen Gegner auszuüben.

Skinheadszene

Durch den hohen Organisationsgrad der rechtsextremistischen Szene im Großraum Nürnberg ist die Skinhead-Szene in den Hintergrund geraten, jedoch in Form von Mischszenen nach wie vor vorhanden. Einzelne Skinheads gehören neonazistischen Organisationen an und entfalten dort politische Aktivitäten.

Nutzung des Internets

Das „Freie Netz Süd“, die „Freien Nationalisten Nürnberg“ und die „Sache des Volkes“ sind im Internet vertreten. Auf den Websites sind vor allem Aktionsberichte, Veranstaltungs- sowie Mobilisierungshinweise, Termine und Propagandamaterial zu finden.

Besondere Ereignisse / Aktivitäten / Aktivisten

Stadtrat der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg am 13. Januar 2010 zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Nürnberg verurteilte am 13. Januar 2010 den Rechtsextremisten Sebastian Schmaus wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und unter Einbeziehung einer Bewährungsstrafe wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Schmaus hatte gegen das Urteil der Vorinstanz, dem Amtsgericht Nürnberg, Berufung eingelegt.

Das Landgericht urteilte, Schmaus habe im Jahr 2007 - zusammen mit weiteren Rechtsextremisten - Teilnehmer von Demonstrationen gegen NPD-Veranstaltungen in Fürth und Gräfenberg fotografiert. Anschließend seien die Bilder ohne Einverständnis der Abgebildeten ins Internet eingestellt und mit personenbezogenen Daten, z.B. Namen und Adressen ergänzt worden. Die rechtsextremistische Internetseite „www.anti-antifa.net“ enthielt damals keine direkten Aufrufe, diese Personen zu attackieren oder andere Straftaten zu verüben.

Die rechtsextremistische Internetseite „www.anti-antifa.net““ wurde im Sommer 2008 behördlich vom Netz genommen. Auch wenn keine ausdrücklichen Drohungen mit den Veröffentlichungen verbunden waren, ist die Botschaft für alle rechtsextremistischen Aktivisten und Sympathisanten eindeutig: „Feinde“ des „Nationalen Widerstands“ sollen aus der Anonymität gerissen und „bekämpft“ werden. Dabei besteht dieser Kampf derzeit vor allem darin, die Gegner durch die Veröffentlichungen zu verunsichern und möglichst von weiterem Handeln abzuhalten.

Schulhofoffensive „Die BRD ist ein Irrenhaus und du sitzt mittendrin!“ des „Freien Netz Süd“

Zum Schulstart 2009/2010 initiierte das „Freie Netz Süd“ eine „Schulhof-Offensive“. Unter dem Motto „Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin – Werde aktiv - Für ein freies und gerechtes Deutschland“ wurden Flyer und Plakate an zahlreichen Schulen in Bayern, mit Schwerpunkt in Mittel- und Unterfranken, verteilt. Mit der Kampagne sollen Schüler und Jugendliche für die „Ziele des organisierten Nationalismus“ gewonnen werden.

Aktivisten

Ralf Ollert

Ralf Ollert ist seit über 20 Jahren Mitglied der NPD und seit dem Jahr 2000 Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern. Er begann 1976 seine Parteilaufbahn in der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN), deren Vorsitz er 1982 übernahm. Bei zahlreichen Wahlen kandidierte er, zum Teil auf Spitzenplätzen, für die NPD.

Als Kandidat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ errang Ollert bei den Kommunalwahlen im März 2002 mit einem Ergebnis von 2,3 % der Stimmen einen Sitz im Nürnberger Stadtrat. Bei der Stadtratswahl 2008 gelang ihm mit 3,3 % der erneute Einzug in den Stadtrat.

Sebastian Schmaus

Seit März 2008 ist Sebastian Schmaus neben Ralf Ollert Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ Nürnberg (BIA-Nürnberg).

Schmaus begann seine rechtsextremistischen Aktivitäten in der subkulturellen Skinhead-Szene. und, war Anhänger der im Jahr 2004 verbotenen Gruppierung „Fränkische Aktionsfront (F.A.F.)“. Neben seiner Stadtratstätigkeit engagiert er sich auch innerhalb des neonazistischen Netzwerkes „Freies Netz Süd“. Er trat als Anmelder und Leiter neonazistischer Veranstaltungen an die Öffentlichkeit, so z.B. bei der Demonstration „Denkmäler sind für alle da!“ im August 2009 in Gräfenberg.

Sebastian Schmaus wurde am 13. Januar 2010 vom LG Nürnberg wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz und unter Einbeziehung einer Bewährungsstrafe wegen Trunkenheit am Steuer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt (siehe auch „Besondere Ereignisse").

Matthias Fischer

Matthias Fischer, der aus Templin/Brandenburg stammt, begann seine rechtsextremistischen Aktivitäten Mitte der 90er in der Skinhead-Szene.

Durch seine Aktivitäten wurde er zu einer Führungsperson innerhalb der Skinhead-Szene im Raum Nürnberg. Er war informeller Führer verschiedener Skinheadgruppierungen, wie den „Nationalisten Nürnberg“ und Herausgeber des ehemaligen Fanzine LANDSER.

2001 wurde Matthias Fischer informeller Führer der neonazistischen Gruppe „Fränkische Aktionsfront“ (F.A.F.). Bis zu ihrem Verbot im Jahr 2004 stellte die F.A.F. die bedeutendste rechtsextremistische Gruppierung im nordbayerischen Raum dar.

Nach dem F.A.F.-Verbot betätigte sich Fischer bis Ende 2008 überwiegend in der NPD und deren Jugendorganisation JN. In der NPD übernahm er sowohl den Vorsitz des NPD-Bezirksverbands Mittelfranken als auch des KV Fürth/Neustadt a.d. Aisch. Im bayerischen Landesvorstand der NPD übte er die Funktion des Abteilungsleiters für „Freie Kameradschaften“ aus und war somit die Schnittstelle der NPD zu den fränkischen „Freien Nationalisten“.

Nach dem NPD-Landesparteitag im November 2008 trat Fischer aus der NPD aus und legte auch sein Amt als JN-Landesvorsitzender nieder. Seitdem ist er wieder als informeller Führer der „Freien Kräfte“ im Raum Nürnberg aktiv. Zudem ist er einer der Initiatoren und Hauptakteure des „Freien Netz Süd“

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Mittelfranken

Straftaten gesamt

Bei 78 % der Straftaten im Jahr 2009 handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte gemäß § 86 StGB bzw. § 86a StGB. Strafbar nach diesen Bestimmungen ist z.B. das Zeigen des Hitler-Grußes oder das Anbringen eines Hakenkreuzes im öffentlichen Raum. Bei diesen Delikten ist oftmals eine Täterermittlung nicht möglich, es wird jedoch grundsätzlich von einer rechtsextremistischen Motivation des Täters ausgegangen

Gewaltdelikte

Extremistische Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.

Nach einem deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2007 sind diese seit 2008 stark rückläufig.

Der signifikante Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2007 begründet sich u. a. durch mehrere Straftaten, die bei einer rechtsextremistischen Demonstration im Mai 2007 und einer Sonnenwendfeier im Juni 2007 verübt worden waren