Kommunen
Hinweise und Tipps, wenn Rechtsextremisten in Ihrer Kommune Immobilien erwerben bzw. pachten wollen.
Rechtsextremisten agieren seit einigen Jahren bundesweit auf dem Immobilienmarkt. Auch in Bayern wurden entsprechende Fälle bekannt. Sie riefen teilweise ein gewaltiges Medienecho hervor.
Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus — Staatliche Einrichtung
Die Kommunen fürchten in diesen Fällen zu Recht, dass sich die rechtsextremistische Szene vor Ort mit festen Anlaufstellen verankert. Vor übereilten Reaktionen ist jedoch zu warnen! In der Vergangenheit wurden angebliche Kaufabsichten von Rechtsextremisten publizistisch und finanziell ausgenutzt. Schwer zu veräußernde Immobilien sollten auf diese Weise zu überhöhten Preisen an die Kommunen, die ggf. gemäß § 24 BauGB ein allgemeines Vorkaufsrecht haben, verkauft werden. Es ist nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Organisationen am Gewinn, der in solchen Fällen aus Steuergeldern stammen würde, direkt oder indirekt beteiligt würden. Das sollte unbedingt verhindert werden. Doch die Abgrenzung eines echten Kaufinteresses von einem Scheinangebot ist schwierig.
Wir empfehlen daher:
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Frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus bei Bekanntwerden eines Kaufinteresses.
E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de
Bürgertelefon: 089/ 21 92 – 21 92
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Sammlung aller relevanten Informationen in der Kommune (reeller Verkehrswert, Nutzungsmöglichkeiten, bauplanungsrechtliche Handlungsspielräume etc).
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Sachliche und unaufgeregte Einflussnahme auf die öffentliche Diskussion, ohne die Lage zusätzlich „anzuheizen“. Jedoch klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus!
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Keine übereilten Beschlussfassungen in den kommunalen Gremien.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Jahresbericht des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz
